Unsere Fälle im Gebiet „Gewerbeausübung und freie Berufe“

Mehr Informationen zu diesem Rechtsgebiet.

Verkürzte Öffnungszeiten für Gaststätten mit Geldspielgeräten nur bei nachgewiesenen Lärmimmissionen – Sperrzeitverordnung der Stadt Kehl unwirksam

Normenkontrollantrag hatte Erfolg: Mit Urteil vom 11.09.2012 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Sperrzeitverordnung der Stadt Kehl zum Schutz der Wohnbevölkerung vor nächtlichen Ruhestörungen durch Gaststätten mit Geldspielgeräten für unwirksam erklärt. Das Gericht stellte fest, dass ein solcher Eingriff in die Berufsausübung von Gaststättenbetreibern bzw. Automatenaufstellern belastbare Feststellungen zur nächtlichen Lärmsituation – z.B. durch schalltechnische Messungen – erfordert hätte, woran es aber hier fehlte.

In dem Verfahren befasste sich der Verwaltungsgerichtshof Ba...

Oktober, 2012 – Gewerbeausübung und freie Berufe