Unsere Fälle im Gebiet „Kommunen und öffentliche Ordnung“

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Schutz der Totenruhe: keine Umbettung in gemeinsame eheliche Grabstätte

Im Jahr 2015 stellte eine Stadt einen Teil ihres Friedhofes außer Dienst, um nach Ablauf der Ruhe- bzw. Nutzungszeiten eine Neugestaltung dieses Bereichs durchführen zu können. Eine Witwe beantragte die Umbettung der sterblichen Überreste ihres Ehemannes, damit sie im Falle des Ablebens in einer gemeinsamen ehelichen Grabstätte bestattet werden könne. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte jedoch die Ablehnung der Stadt. Das Interesse eines Ehegatten, mit dem verstorbenen Ehegatten bestattet zu werden, finde seine Grenzen im Schutz der Totenruhe. Umbettungen verletzen die Totenruhe; dies ...

Januar, 2018 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Kein Anspruch auf Wiederanbringung einer Grenzmarkierung für Parkverbot

Des Öfteren beantragen Grundstückseigentümer die Anbringung einer Grenzmarkierung (Zeichen 299 StVO -„Zickzacklinie“-) gegenüber ihrer Grundstückseinfahrt, um leichter ein und ausfahren zu können. Die Markierung konkretisiert in solchen Fällen das sich aus § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ergebende Parkverbot. Gegenüber von Ein-/Ausfahrten besteht Parkverbot allerdings nur auf „schmalen Fahrbahnen“. Im vorliegenden Fall entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe, dass die beklagte Gemeinde nicht zur Anbringung einer solchen Markierung verpflichtet ist, da lediglich ein Rangiervorgang zur Ein- bzw. Ausfa...

Dezember, 2016 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Kein Kostenersatzanspruch der Gemeinde bei Verlegung einer Telekommunikationslinie, wenn diese alleine aufgrund von Hochwasserschutzmaßnahmen erfolgt

Im Zuge des Ausbaus eines Bachlaufes durch eine Gemeinde mussten Telekommunikationsleitungen umverlegt werden. Nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist der Bund befugt, Verkehrswege – auch öffentliche Gewässer – für die öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen. Bei erforderlichen Unterhaltungsarbeiten oder Änderungen des Verkehrsweges ist auch die Telekommunikationslinie soweit erforderlich abzuändern bzw. zu verlegen; die Kosten trägt nach § 73 Abs. 3 TKG der Nutzungsberechtigte (Telekommunikationsunternehmen). Das Verwaltungsgeri...

November, 2016 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Strenge Anforderungen an das Wahlgeheimnis – Verwaltungsgericht Karlsruhe zur Ungültigkeit einer Bürgermeisterwahl

Bei der Durchführung der Bürgermeisterwahl hatte die Gemeinde wie dort seit langem üblich ein Wahllokal in einem Ortsteil so eingerichtet, dass die Wahlhandlung in einem Nebenraum stattfand. Der Wähler saß hierbei mit dem Rücken zur offenen Tür an einem Tisch ohne zusätzliche Sichtblenden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe befand nach Augenscheineinnahme, dass in diesem Fall wartende Personen durch die Türöffnung die Bewegungen des Wählers beobachten und dadurch rekonstruieren konnten, ob dieser den Stimmzettel veränderte, ob er schrieb, strich oder ankreuzte. Dies führte aus Sicht des Gerichts...

Oktober, 2013 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Öffentlichkeit eines Zufahrtsweges verneint – Mangels ausdrücklicher oder stillschweigender Widmung keine Straßenbaulast der Gemeinde

Rechtsposition der beklagten Gemeinde bestätigt: In einem Urteil wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe die von Grundstückseigentümern begehrte Feststellung ab, bei der zu ihrem Grundstück führende Wegeanlage handle es sich um einen öffentlichen Weg. Eine Widmung hatte weder nach Inkrafttreten des Straßengesetzes von 1964 stattgefunden, noch hatte dieser Weg zuvor nach württembergischen Wegerecht eine Widmung erfahren.

Die Zufahrt zum Grundstück erfolgte faktisch über einen nur teilweise befestigten Zufahrtsweg. Er verlief teils auf einem gemeindeeigenen Wegegrundstück, nahm aber mit seiner Bre...

Oktober, 2012 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Erschließungsbeiträge für erstmalige endgültige Herstellung einer Straße

Erschließungsbeitragsbescheide der Gemeinde rechtmäßig: In vier Verfahren in gleicher Sache entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe, dass die Heranziehung der betroffenen Grundstückseigentümer zu Erschließungsbeiträgen für die endgültige Herstellung einer Straße rechtmäßig war, und zwar sowohl hinsichtlich des Merkmals einer bei Inkrafttreten des BBauG nicht vorhandenen Straße als auch hinsichtlich der Merkmale einer erstmaligen endgültigen Herstellung und der zu Grunde gelegten Abschnittsbildung.

Die Gemeinde, die von der Kanzlei Dr. Melchinger vertreten wurde, baute in den Jahren 2008/200...

April, 2012 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Inanspruchnahme zu Einsatzkosten der Feuerwehr bei "Kann-Einsätzen"

Das von der Gemeinde ausgeübte Auswahlermessen wurde vom Verwaltungsgericht im Eilverfahren bestätigt: Demnach war die Inanspruchnahme eines Unternehmens zu den Einsatzkosten der Feuerwehr nicht zu beanstanden. Ein Betriebsmitarbeiter hatte einen Gefahrgutunfall auf dem Betriebsgelände verursacht und damit den Einsatz ausgelöst. Allerdings blieb im Eilverfahren noch offen, ob Zahl und Aufwand der Einsatzkräfte gerechtfertigt war und insofern das Ermessen auch in Bezug auf die Höhe der Kosten korrekt ausgeübt wurde.

Anders als bei den Pflichtaufgaben der Feuerwehr, die unentgeltlich sind, soll ...

August, 2011 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Keine Schadensersatz/Entschädigungsansprüche wegen Zugangserschwernis zu Ladengeschäften bei sachgerecht geplanten und durchgeführten Straßenbauarbeiten

Klage gegen Stadt abgewiesen: Das Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungsinstanz bestätigte eine Entscheidung der ersten Instanz, wonach die beklagte Stadt einer Ladeninhaberin weder Schadensersatz aufgrund Amtspflichtverletzung noch eine Entschädigung wegen enteignungsgleichen oder enteignenden Eingriffs leisten muss. Straßenanlieger müssen grundsätzlich solche Beeinträchtigungen ertragen, die durch sachgerecht geplante + ausgeführte Arbeiten entstehen, welche der Verbesserung + Modernisierung der Straße dienen.

Die beklagte Stadt, die von der Kanzlei Dr. Melchinger vertreten wurde, führte ...

Juli, 2011 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Normenkontrollverfahren Bebauungsplan (Teil 1): Auswirkung einer nichtöffentlichen „Vorberatung“ im Gemeinderat + Sitzungsprotokoll zur Ausfertigung der Satzung

Bebauungsplan rechtmäßig: Ein Antragsteller rügte im Normenkontrollverfahren u.a. einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz der Gemeindeordnung. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg befand jedoch, dass die nichtöffentliche Beratung allein darüber, wie mit verspätet eingegangenen Anregungen umgegangen wird, nicht die Rechtswidrigkeit des – ordnungsgemäß in öffentlicher Sitzung gefassten – Satzungsbeschlusses nach sich zieht. Auch bestätigte der Gerichtshof, dass ein rechtzeitig vor öffentlicher Bekanntmachung unterzeichnetes Sitzungsprotokoll unter bestimmten Voraussetzungen für ...

März, 2011 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Straßenbaubeitragsbescheid fehlte wirksame Rechtsgrundlage – keine Beitragspflicht für Grundstückseigentümerin

In einem vom Verwaltungsgericht Potsdam entschiedenen Fall wurde der Straßenbaubeitragsbescheid einer Stadt aufgehoben. Nach der damals geltenden Rechtslage im Land Brandenburg bedurfte es der Bestimmung des Beitragssatzes für eine konkrete Baumaßnahme innerhalb der Satzung, wenn der Aufwand im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses beziffert werden konnte. Der Aufwand steht bereits dann fest, wenn die Höhe der Kosten bekannt ist und nicht erst nach Beitragskalkulation.

Gegen den Straßenbaubeitragsbescheid für einen im Jahr 2001 durchgeführten Ausbau einer Straße erhob die von der Kanzlei Dr. Melch...

Februar, 2010 – Kommunen und öffentliche Ordnung