Unsere Fälle im Gebiet „Öffentlicher Dienst und kirchlicher Dienst“

Mehr Informationen zu diesem Rechtsgebiet.

Beamtenversorgung: Kein Anspruch auf längere Anrechnung von Kindererziehungszeiten („Mütterrente“)

2014 wurde bei den gesetzlich Rentenversicherten eine erweiterte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder eingeführt („Mütterrente“). Angerechnet werden nunmehr 24 Monate (davor: 12 Monate). Für Beamtinnen und Beamte dagegen sind weiterhin maximal sechs M...

Februar, 2019 – Öffentlicher Dienst und kirchlicher Dienst

Verwaltungsgericht folgt Gutachten: Körperschäden nicht als Dienstunfall anerkannt

Spätere Gesundheitsprobleme nicht als Unfallfolgen anerkannt: Eine Lehrerin hatte durch eine Streitschlichtung zwischen Schülern im Jahr 2010 einen – vom Dienstherrn anerkannten – Dienstunfall erlitten. Als sie in späteren Jahren verschiedene gesundheitliche Beschwerden feststellte, sah sie einen...

Januar, 2019 – Öffentlicher Dienst und kirchlicher Dienst

Feuerwehrkommandant nicht zu jederzeitiger Einsatzbereitschaft verpflichtet: Keine „Arbeitszeit“ im Sinne neuester EuGH-Rechtsprechung

Ein zwischenzeitlich ausgeschiedener hauptamtlicher Feuerwehrkommandant beantragte bei seinem Dienstherrn, einer Stadt, nachträglich Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienstzeit im Umfang von fast 6.000 Stunden. Er berief sich darauf, dass er ein Einsatzfahrzeug und einen Funkempfänger mitgef...

Oktober, 2018 – Öffentlicher Dienst und kirchlicher Dienst

Funktionsenthebung eines Feuerwehrkommandanten rechtmäßig – kein weiterer Anspruch auf Feuerwehrzulage und Versicherungszuschuss

Drei Klagen abgewiesen: Nach Entziehung seiner Funktion als hauptamtlicher Feuerwehrkommandant und Umsetzung auf die Stelle eines Feuerwehrsachbearbeiters begehrte ein Beamter sowohl die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Funktionsenthebung und der Umsetzung wie auch die Nachzahlung der Feuerw...

Oktober, 2018 – Öffentlicher Dienst und kirchlicher Dienst

Trennungsgeld für Beamte: Fahrtzeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln entscheiden über die Frage der Zumutbarkeit einer täglichen Rückkehr an den Wohnort

Im Falle eines an einen anderen Dienstort versetzten Beamten hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart über die Höhe des zustehenden Trennungsgeldes zu befinden. Streitig war die Frage, ob eine tägliche Rückkehr zum Wohnort im Sinne der Trennungsgeldverordnung zumutbar ist, wenn zwar die Hin- und Rü...

August, 2016 – Öffentlicher Dienst und kirchlicher Dienst