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Bundesverwaltungsgericht: Kommunalwahlrecht ab 16 mit dem Grundgesetz vereinbar

Das vom baden-württembergischen Landtag 2013 beschlossene und erstmals bei der Kommunalwahl 2014 angewandte Wahlrecht für 16- und 17-Jährige auf kommunaler Ebene steht mit dem Grundgesetz im Einklang. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren. Das Grundgesetz lege in Art. 20 fest, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht; die Zugehörigkeit zu diesem werde durch die deutsche Staatsangehörigkeit vermittelt und sei nicht auf Personen beschränkt, die mindestens 18 Jahre alt sind. Art. 38 Abs. 2 GG lege lediglich das Wahlalter für Bundestagswahlen auf 18 Jahre fest. Die...

Juni, 2018 – Verfassung und Staatsorganisation