Immissionsschutzrechtliche Genehmigung aufgehoben: Planungshoheit der Gemeinde verletzt

Vom Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgehoben wurde die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Lagerung und Aufbereitung von Altholz in einem Spanplattenwerk. Sie verstieß aus Sicht des Gerichts gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes. Da die betroffene Gemeinde ihr Einvernehmen versagt hatte, lag in der Genehmigung durch das Regierungspräsidium ein Verstoß gegen deren Planungshoheit. Dabei setzte sich das Verwaltungsgericht konkret mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes auseinander und kam zu dem Ergebnis, dass die geplanten Anlagen in den dafür vorgesehenen Teilgebieten nicht z...

August, 2018 – Bauleitplanung und Fachplanung, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Zu geringer Grenzabstand: Gemeinde muss angepflanzte Bäume wieder beseitigen

Neun auf einem gemeindeeigenen Grünstreifen gepflanzte Bäume müssen gemäß Urteil des Amtsgerichts Kandel wieder beseitigt werden, da sie den nach Nachbarrecht gebotenen doppelten Grenzabstand zu landwirtschaftlich genutzten Grundstücken nicht einhalten. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass auch der maßgebliche Bebauungsplan die Einhaltung der Grenzabstände nach §§ 44 bis 47 des Nachbarrechtsgesetzes Rheinland-Pfalz gebiete und es der Gemeinde auch tatsächlich möglich sei, aus dem im Bebauungsplan aufgeführten zulässigen Baumarten solche auszuwählen, die einen geringeren Abstand erfordern.

...

August, 2018 – Bauleitplanung und Fachplanung

Bundesverwaltungsgericht: Kommunalwahlrecht ab 16 mit dem Grundgesetz vereinbar

Das vom baden-württembergischen Landtag 2013 beschlossene und erstmals bei der Kommunalwahl 2014 angewandte Wahlrecht für 16- und 17-Jährige auf kommunaler Ebene steht mit dem Grundgesetz im Einklang. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren. Das Grundgesetz lege in Art. 20 fest, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht; die Zugehörigkeit zu diesem werde durch die deutsche Staatsangehörigkeit vermittelt und sei nicht auf Personen beschränkt, die mindestens 18 Jahre alt sind. Art. 38 Abs. 2 GG lege lediglich das Wahlalter für Bundestagswahlen auf 18 Jahre fest. Die...

Juni, 2018 – Verfassung und Staatsorganisation

Zu unkonkrete Planvorstellungen: Voraussetzungen für Veränderungssperre nicht gegeben, Zurückstellung rechtswidrig

Nach Eingang einer Bauvoranfrage für ein Mehrfamilienwohnhaus beschloss der Gemeinderat der betroffenen Stadt die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet; der Bauherr erhielt einen Bescheid über die Zurückstellung seines Vorhabens. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe befand jedoch, dass die Planvorstellungen der Stadt zum maßgeblichen Zeitpunkt noch völlig offen waren und damit eine Zurückstellung nicht rechtmäßig erfolgen konnte. Die Stadt wurde ferner verpflichtet, die Bauvoranfrage zu bescheiden. Die ebenfalls beschlossene Veränderungssperre stehe dem nicht entgegen, da weder zu ihrem ...

Juni, 2018 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung