Normenkontrollantrag erfolglos: Bebauungsplan für Hofcafé verletzt keine Rechte der Nachbarn

In einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan hatte eine rheinland-pfälzische Stadt außerhalb der Ortslage ein Sondergebiet „Hofcafé“ festgesetzt. Angrenzende Fahrwege wurden als öffentliche Straßenverkehrsfläche festgesetzt. Benachbarte Landwirte befürchteten unter anderem, die Umwidmung eines Weges in eine öffentliche Straße würde für sie zu höheren Anforderungen in Bezug auf die Beseitigung von Verschmutzungen aus dem landwirtschaftlichen Betrieb führen. Außerdem habe die Stadt die Absicht, diese Straße in einem weiteren Planungsschritt als Zufahrtsstraße zu einem Wohngebiet auszubauen. Das Ober...

April, 2018 – Bauleitplanung und Fachplanung

VGH äußert sich zu Anforderungen an artenschutzfachliche und -rechtliche Prüfungen in Bebauungsplanverfahren

Bis ins Jahr 1982 und weiter reicht die Vorgeschichte eines vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens überprüften Bebauungsplanes zurück. Nach dem ersten Satzungsbeschluss im Jahr 2008 zu einem neuen Bebauungsplan rügten betroffene Grundstückseigentümer in dem dagegen bereits eingeleiteten Normenkontrollverfahren neben weiteren Abwägungsdefiziten insbesondere eine unzureichende artenschutzrechtliche Prüfung und legten hierzu ein von ihnen beauftragtes Fachgutachten vor. In der Folge wurde das Normenkontrollverfahren auf Bitte der Gemeinde zum Ruhen g...

April, 2018 – Bauleitplanung und Fachplanung, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Zulassung einer geringfügigen Überschreitung der Baugrenze

Mit ihrer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wollte eine Nachbarin festgestellt wissen, dass die bei einem Bauvorhaben ausnahmsweise zugelassene Überschreitung der Baugrenze nicht rechtmäßig sei. Diese Beschwerde blieb ohne Erfolg. Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zur „Geringfügigkeit“ seien zutreffend und es liege keine Verletzung des Gebots zur Einhaltung von Abstandsflächen vor, so der VGH. Eine Rücksichtslosigkeit des Bauvorhabens sei nicht anzunehmen, das Städtebaurecht gewähre auch keinen Schutz vor Einblickmöglichkeiten durch Nachbarn.

Den von der ...

März, 2018 – Bauen und gewerbliche Anlagen

Feuerwehrkommandant nicht zu jederzeitiger Einsatzbereitschaft verpflichtet: Keine „Arbeitszeit“ im Sinne neuester EuGH-Rechtsprechung

Ein zwischenzeitlich ausgeschiedener hauptamtlicher Feuerwehrkommandant beantragte bei seinem Dienstherrn, einer Stadt, nachträglich Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienstzeit im Umfang von fast 6.000 Stunden. Er berief sich darauf, dass er ein Einsatzfahrzeug und einen Funkempfänger mitgeführt habe und jederzeit mit einer Alarmierung habe rechnen müssen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe sah – auch unter Betrachtung der neuesten Rechtsprechung des EuGH – im vorliegenden Fall keinen solchen Anspruch gegeben. Eine Dienstanweisung, wonach der Kommandant jederzeit innerhalb weniger Minuten d...

Februar, 2018 – Öffentlicher Dienst und kirchlicher Dienst