Unter den Begriff eines Wohngebäudes fallen auch Heime für betreuungs- und pflegebedürftige Personen, wenn die Kriterien der Freiwilligkeit und Dauerhaftigkeit des Aufenthalts sowie ein Mindestmaß an häuslicher selbstbestimmter Lebens- und Haushaltsführung erfüllt sind. Nach diesen Maßstäben sah das Verwaltungsgericht Karlsruhe im vorliegenden Fall keinen Verstoß gegen den Gebietserhaltungsanspruch durch ein im allgemeinen Wohngebiet genehmigtes Wohnheim für Menschen mit Behinderung und wies die im Eilverfahren gestellten Anträge eines Nachbarn ab. Auch konnte das Gericht aus der Zahl der gene...
Über ein Bauvorhaben an einem durch historische Gebäude geprägten Marktplatz hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu befinden, nachdem ein Nachbar verschiedene Sachverhalte – insbesondere nicht eingehaltene Abstandsflächen zu zwei Grundstücken – gerügt hatte. Das Gericht wies den Eilantrag jedoch zurück: Die Abstandsflächen von nur 0,53 bis 0,83 m zu dem seitlich angrenzenden denkmalgeschützten Gebäude des Nachbarn seien nach § 6 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 LBO zulässig, denn das Stadtbild am historischen Marktplatz sei durch eine Bebauung ohne bzw. mi...
Nachdem das Landratsamt zunächst einen positiven Bauvorbescheid erteilt hatte, kam das Regierungspräsidium im Widerspruchsverfahren zu einer anderen Beurteilung und wies das Landratsamt an, den Bescheid zurückzunehmen. Die gegen diese Rücknahme gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Erfolg. Das geplante Bauvorhaben, ein 6-Familien-Haus, füge sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung ein. Das Gericht zog bei seiner rechtlichen Beurteilung mehrere Referenzobjekte heran. Auch schließe das Erfordernis des Einfügens nicht schlechthin aus, etwas zu verwi...
Die Voraussetzung der Erforderlichkeit eines Bebauungsplans im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB gilt nicht nur für die Planaufstellung als solche, sondern auch für den konkreten Planinhalt. Wenn die Gemeinde laut Planbegründung das Ziel verfolgt, ein urbanes Gebiet festzusetzen, andererseits aber die Detailfestsetzungen zur Art der baulichen Nutzung so gestaltet sind, dass die Gebietsfunktion nicht mehr von einem Mischgebiet unterscheidbar ist, dann folgt daraus gerade nicht, dass die Festsetzungen vernünftigerweise geboten und damit erforderlich waren. Dies stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-...