Funktionsenthebung eines Feuerwehrkommandanten rechtmäßig – kein weiterer Anspruch auf Feuerwehrzulage und Versicherungszuschuss

Drei Klagen abgewiesen: Nach Entziehung seiner Funktion als hauptamtlicher Feuerwehrkommandant und Umsetzung auf die Stelle eines Feuerwehrsachbearbeiters begehrte ein Beamter sowohl die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Funktionsenthebung und der Umsetzung wie auch die Nachzahlung der Feuerwehrzulage und eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte die Rechtmäßigkeit der Funktionsenthebung, wobei es sich auf die Entscheidung des VGH im Eilverfahren stützte und Schadensersatzansprüche ablehnte. Weiterhin sah das Gericht sowohl die Einstellu...

Oktober, 2018 – Öffentlicher Dienst und kirchlicher Dienst

Feuerwehrkommandant nicht zu jederzeitiger Einsatzbereitschaft verpflichtet: Keine „Arbeitszeit“ im Sinne neuester EuGH-Rechtsprechung

Ein zwischenzeitlich ausgeschiedener hauptamtlicher Feuerwehrkommandant beantragte bei seinem Dienstherrn, einer Stadt, nachträglich Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienstzeit im Umfang von fast 6.000 Stunden. Er berief sich darauf, dass er ein Einsatzfahrzeug und einen Funkempfänger mitgeführt habe und jederzeit mit einer Alarmierung habe rechnen müssen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe sah – auch unter Betrachtung der neuesten Rechtsprechung des EuGH – im vorliegenden Fall keinen solchen Anspruch gegeben. Eine Dienstanweisung, wonach der Kommandant jederzeit innerhalb weniger Minuten d...

Oktober, 2018 – Öffentlicher Dienst und kirchlicher Dienst

Abstandsbaulast aus dem Jahr 1971 bleibt wirksam

Im Jahr 1971 hatte der damalige Eigentümer eines Grundstücks die Übernahme einer Abstandsbaulast erklärt, mit der er für sich und seine Rechtsnachfolger die Verpflichtung übernahm, sein Grundstück im Abstand von 6 Metern zum Nachbargrundstück nicht zu bebauen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte in der Vorinstanz entschieden, dem heutigen Eigentümer stehe kein Anspruch auf einen Verzicht auf diese Abstandsbaulast zu, denn die Erklärung sei wirksam und es liege ein öffentliches Interesse an ihrem Fortbestand vor. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte eine Zulassung der Berufung ab und bestätigte...

August, 2018 – Bauen und gewerbliche Anlagen

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung aufgehoben: Planungshoheit der Gemeinde verletzt

Vom Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgehoben wurde die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Lagerung und Aufbereitung von Altholz in einem Spanplattenwerk. Sie verstieß aus Sicht des Gerichts gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes. Da die betroffene Gemeinde ihr Einvernehmen versagt hatte, lag in der Genehmigung durch das Regierungspräsidium ein Verstoß gegen deren Planungshoheit. Dabei setzte sich das Verwaltungsgericht konkret mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes auseinander und kam zu dem Ergebnis, dass die geplanten Anlagen in den dafür vorgesehenen Teilgebieten nicht z...

August, 2018 – Bauleitplanung und Fachplanung, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz