Veränderungssperre außer Kraft: Verwaltungsgericht verpflichtet Behörde zur Erteilung der Baugenehmigung für ein Boardinghouse

Weder bauplanungs- noch bauordnungsrechtliche Vorschriften standen dem beantragten Umbau eines Bestandsgebäudes zu einem Boardinghouse entgegen, weshalb im vorliegenden Fall das Verwaltungsgericht Freiburg die Baurechtsbehörde verpflichtete, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Insbesondere war dabei maßgeblich, dass die nach Einreichung des Bauantrags im Jahr 2019 vom Gemeinderat beschlossene und 2021 um ein Jahr verlängerte Veränderungssperre zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung außer Kraft getreten und keine weitere Verlängerung beschlossen worden war. Das Gericht befand, dass...

März, 2023 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Gericht verneint Verletzung von Nachbarschutz: Wohnheim für Menschen mit Behinderung darf gebaut werden

Unter den Begriff eines Wohngebäudes fallen auch Heime für betreuungs- und pflegebedürftige Personen, wenn die Kriterien der Freiwilligkeit und Dauerhaftigkeit des Aufenthalts sowie ein Mindestmaß an häuslicher selbstbestimmter Lebens- und Haushaltsführung erfüllt sind. Nach diesen Maßstäben sah das Verwaltungsgericht Karlsruhe im vorliegenden Fall keinen Verstoß gegen den Gebietserhaltungsanspruch durch ein im allgemeinen Wohngebiet genehmigtes Wohnheim für Menschen mit Behinderung und wies die im Eilverfahren gestellten Anträge eines Nachbarn ab. Auch konnte das Gericht aus der Zahl der gene...

November, 2022 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Besondere Verhältnisse an historischem Marktplatz rechtfertigen geringere Abstandsflächen: Nachbarklage gegen Bauvorhaben erfolglos

Über ein Bauvorhaben an einem durch historische Gebäude geprägten Marktplatz hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu befinden, nachdem ein Nachbar verschiedene Sachverhalte – insbesondere nicht eingehaltene Abstandsflächen zu zwei Grundstücken – gerügt hatte. Das Gericht wies den Eilantrag jedoch zurück: Die Abstandsflächen von nur 0,53 bis 0,83 m zu dem seitlich angrenzenden denkmalgeschützten Gebäude des Nachbarn seien nach § 6 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 LBO zulässig, denn das Stadtbild am historischen Marktplatz sei durch eine Bebauung ohne bzw. mi...

November, 2022 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Denkmalschutz

Rücknahme eines Bauvorbescheids aufgehoben: Vorhaben fügt sich in nähere Umgebung ein - VGH weist Berufung zurück

Nachdem das Landratsamt zunächst einen positiven Bauvorbescheid erteilt hatte, kam das Regierungspräsidium im Widerspruchsverfahren zu einer anderen Beurteilung und wies das Landratsamt an, den Bescheid zurückzunehmen. Die gegen diese Rücknahme gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Erfolg. Das geplante Bauvorhaben, ein 6-Familien-Haus, füge sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung ein. Das Gericht zog bei seiner rechtlichen Beurteilung mehrere Referenzobjekte heran. Auch schließe das Erfordernis des Einfügens nicht schlechthin aus, etwas zu verwi...

Juni, 2022 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung