Amtshaftung verneint: Behördenauskunft zur vorübergehenden Mitnahme einer Jagdwaffe ins Ausland war korrekt

Die vorübergehende Mitnahme einer Jagdwaffe in einen Drittstaat (hier: Südafrika) zum Zwecke der Jagdausübung ist sowohl nach deutschem Waffenrecht wie auch nach europäischem Gemeinschaftsrecht erlaubnisfrei. Die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung durch die Waffenbehörde ist nicht erforderlich. Dass im vorliegenden Fall der südafrikanische Zoll gleichwohl die Einfuhr erst nach nachträglicher Vorlage bestimmter behördlicher Vordrucke genehmigte, konnte keine Amtspflichtverletzung der deutschen Waffenbehörde begründen. Denn deren Auskunft vor Reiseantritt des Jägers war, bezogen auf deutsches un...

April, 2020 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Keine Verletzung nachbarschützender Vorschriften bei Bauen im Überschwemmungsgebiet durch die Erteilung der Baugenehmigung

Im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes hatte sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Nachbarantrag gegen eine Baugenehmigung auseinanderzusetzen. Diese könnte nach deren Vortrag die Nachbarn in ihren Rechten verletzen, da nicht geklärt sei, wie der Hochwasserschutz gewährleistet werde. Das Gericht vermochte eine Rechtswidrigkeit der Genehmigung jedoch nicht zu erkennen. Es brauche nicht geklärt werden, ob das Vorhaben (teilweise) in einem Überschwemmungsgebiet liege und ggf. eine Ausnahmegenehmigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz erforderlich sei. Denn das Wasserrecht ...

Dezember, 2019 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Wohnbebauung im Mischgebiet: Verwaltungsgericht hebt Rücknahme einer Baugenehmigung auf

Zunächst hatte der Bauantrag auf Erstellung eines Wohnhauses eine Baugenehmigung erhalten, doch nach einem Nachbarwiderspruch nahm die Untere Baurechtsbehörde auf Weisung der Höheren diese wieder zurück. Das Wohngebäude führe zu einem „Kippen“ des im Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiets hin zu einem allgemeinen Wohngebiet. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe sah die Rechtslage jedoch anders: eine Wirksamkeit des Bebauungsplans vorausgesetzt – woran Zweifel bestanden – wertete das Gericht das Vorhaben als genehmigungsfähig, weil das festgesetzte Mischgebiet von vorneherein nicht auf ein gleich...

Oktober, 2019 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Für Kostenerstattung aus städtebaulichem Vertrag gilt dreijährige Verjährungsfrist nach BGB

Für Ansprüche aus einem städtebaulichen Vertrag gilt in analoger Anwendung des § 195 BGB die (Regel-)Verjährungsfrist von drei Jahren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße im vorliegenden Fall, in dem eine Stadt die Erstattung von Planungskosten eingefordert hatte, die nach dem dazu abgeschlossenen Durchführungsvertrag nach § 12 BauGB von der Vorhabenträgerin getragen werden sollten. Da die Stadt ihre Forderung nicht innerhalb der dreijährigen Frist geltend gemacht hatte, konnte sich die Vorhabenträgerin zu Recht auf die Einrede der Verjährung berufen. Eine im Rahm...

September, 2019 – Bauleitplanung und Fachplanung