Bürgerbegehren bei Bauleitplanung unzulässig

Bei bereits begonnenen Verfahren zur Bebauungsplanaufstellung ist in Baden-Württemberg nach der geltenden Gemeindeordnung ein Bürgerentscheid nicht zulässig. Es war lange strittig, ab welchem Zeitpunkt dies gilt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gab einer Stadt recht, die die Zulassung eines Bürgerbegehrens ablehnte, das erst sechs Monate nach dem Aufstellungsbeschluss eingereicht wurde.

Nach einer Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg war lange Zeit unklar und umstritten, ob und inwieweit im Hinblick auf die Aufstellung von Bebauungsplänen ein Bürgerbegehren nach § 21 Gem...

März, 2009 – Bauleitplanung und Fachplanung

Anforderungen an Berechnungsverfahren und Bestimmtheit des Bescheides bei Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Anspruch bestätigt: Eigentümer von Grundstücken, die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen, sind verpflichtet, einen Ausgleichsbetrag an die Gemeinde zu entrichten. Das Vorliegen eines Bebauungsplanes ist hierfür laut Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nicht mehr Voraussetzung. Der Gemeinde steht ein gewisser Beurteilungsspielraum zu hinsichtlich der Methode, mit der sie den Betrag und seine Grundlagen berechnet. Einen Verzicht der Gemeinde oder eine Verwirkung vermochte das Gericht im vorliegenden Fall zudem nicht zu erkennen.

Die beklagte Gemeinde, die von der Kanzlei ...

Januar, 2009 – Bauleitplanung und Fachplanung