Schwere Nachteile für Nachbarn verneint - Festsetzung einer Verkehrsfläche im Bebauungsplan bleibt in Kraft

Im Zuge der Erschließung eines neuen Baufensters hatte eine Stadt bei Änderung des maßgeblichen Bebauungsplans u.a. die auf einem Grundstück bisher festgesetzte „öffentliche Grünfläche“ durch eine „Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung“ ersetzt. Hier soll ein kurzer „Straßenstummel“ entstehen, der maximal ein Doppelhaus mit zwei Wohnungen je Gebäude erschließt. Die Nachbarn eines angrenzenden Wohngrundstücks konnten mit einem gegen diese Festsetzung gerichteten Antrag nicht durchdringen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vermochte weder eine schwerwiegende Beeinträchtigung rechtli...

September, 2020 – Bauleitplanung und Fachplanung

Rücknahme eines Bauvorbescheids vom Gericht aufgehoben: Vorhaben fügt sich in nähere Umgebung ein

Nachdem das Landratsamt zunächst einen positiven Bauvorbescheid erteilt hatte, kam das Regierungspräsidium im Widerspruchsverfahren zu einer anderen Beurteilung und wies das Landratsamt an, den Bescheid zurückzunehmen. Die gegen diese Rücknahme gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Erfolg. Das geplante Bauvorhaben, ein 6-Familien-Haus, füge sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung ein. Das Gericht zog bei seiner rechtlichen Beurteilung mehrere Referenzobjekte heran. Auch schließe das Erfordernis des Einfügens nicht schlechthin aus, etwas zu verwi...

Mai, 2020 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Amtshaftung verneint: Behördenauskunft zur vorübergehenden Mitnahme einer Jagdwaffe ins Ausland war korrekt

Die vorübergehende Mitnahme einer Jagdwaffe in einen Drittstaat (hier: Südafrika) zum Zwecke der Jagdausübung ist sowohl nach deutschem Waffenrecht wie auch nach europäischem Gemeinschaftsrecht erlaubnisfrei. Die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung durch die Waffenbehörde ist nicht erforderlich. Dass im vorliegenden Fall der südafrikanische Zoll gleichwohl die Einfuhr erst nach nachträglicher Vorlage bestimmter behördlicher Vordrucke genehmigte, konnte keine Amtspflichtverletzung der deutschen Waffenbehörde begründen. Denn deren Auskunft vor Reiseantritt des Jägers war, bezogen auf deutsches un...

April, 2020 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Keine Verletzung nachbarschützender Vorschriften bei Bauen im Überschwemmungsgebiet durch die Erteilung der Baugenehmigung

Im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes hatte sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Nachbarantrag gegen eine Baugenehmigung auseinanderzusetzen. Diese könnte nach deren Vortrag die Nachbarn in ihren Rechten verletzen, da nicht geklärt sei, wie der Hochwasserschutz gewährleistet werde. Das Gericht vermochte eine Rechtswidrigkeit der Genehmigung jedoch nicht zu erkennen. Es brauche nicht geklärt werden, ob das Vorhaben (teilweise) in einem Überschwemmungsgebiet liege und ggf. eine Ausnahmegenehmigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz erforderlich sei. Denn das Wasserrecht ...

Dezember, 2019 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz