Zwangsgeld rechtmäßig: Notdach für ein denkmalgeschütztes Objekt trotz Eilbedürftigkeit nicht rechtzeitig errichtet

Die Eilbedürftigkeit der Errichtung eines provisorischen Wetterschutzdaches an einer denkmalgeschützten Villa hätte der Eigentümerin des Gebäudes bewusst gewesen sein müssen, so die Einschätzung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im vorliegenden Fall. Es erachtete daher die von der Denkmalschutzbehörde verfügte Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes für rechtmäßig. Die Grundverfügung sei bestandskräftig. Auch in der Höhe sei das Zwangsgeld verhältnismäßig. Ein gesetzlicher Vorrang des Zwangsmittels der Ersatzvornahme gegenüber einem Zwangsgeld bestehe nicht...

August, 2019 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Denkmalschutz

Zulässigkeit im Innenbereich: Bauvorhaben fügt sich in Umgebung ein

Die Baugenehmigung bleibt in Kraft: Ein mit dem geplanten Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses nicht einverstandener Nachbar hatte beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs anzuordnen. Das zuständige Verwaltungsgericht Freiburg folgte dem jedoch nicht. Das Vorhaben beurteile sich nach § 34 BauGB. Eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften konnte das Gericht weder in Form einer Verletzung des Rücksichtnahmegebotes, noch in einem Verstoß gegen den Gebietserhaltungsanspruch feststellen. Insbesondere verneinte das VG eine erdrückende oder einmauernde Wirkung des Bauvorhabens ...

August, 2019 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Vorkaufsrecht für Gewässerrandstreifen: Verwaltungsgericht korrigiert ermittelten Kaufpreis und Grundstücksfläche

Als grundsätzlich rechtmäßig betrachtete das Verwaltungsgericht Karlsruhe das von einer Stadt geltend gemachte Vorkaufsrecht an einer Grundstücksteilfläche, konkret an einem Gewässerrandstreifen eines Flusses. Mit der Ausübung dieses Rechtes sollen die Ziele des Wasserhaushalts- und des Wassergesetzes verwirklicht werden, u.a. also eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung, Schutz des Lebensraums für Tiere und Pflanzen, Hochwasser- und Klimaschutz. Falsch bemessen wurden aus Sicht des Gerichts im konkreten Fall aber die Fläche des Randstreifens und der bei Ausübung des Vorkaufsrechts zu erstatt...

Mai, 2019 – Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Messabweichung Haupt- und Einzelwasserzähler: Verbraucher beweispflichtig für behauptete Messfehler

Über mehrere Jahre stellte eine Hausverwaltung Abweichungen zwischen dem von der Gemeinde abgelesenen Hauptwasserzähler – diese Werte waren Grundlage der Wasser- und Abwassergebührenbescheide – und den Einzelzählern in der Wohnanlage fest. Sie erhob gegen einzelne Bescheide Widerspruch und schließlich Klage. Hierbei berief sich die Eigentümergemeinschaft darauf, der Hauptwasserzähler arbeite fehlerhaft, es sei durch Druckschwankungen zu einem fiktiven zu hohen Verbrauch gekommen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe stellte dagegen die Rechtmäßigkeit der Bescheide fest. Der ursprüngliche wie auch ...

April, 2019 – Kommunen und öffentliche Ordnung