Kein Anspruch auf positiven Bauvorbescheid: Ausschluss von Wohnbebauung im Bebauungsplan hinreichend bestimmt und planerisch zulässig

Gemeindliche Planungshoheit bestätigt: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe verneinte den Anspruch eines Bauherrn auf positiven Bauvorbescheid. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes waren bestimmte Grundstücke von baulicher Nutzung ausgeschlossen. Die textlichen und zeichnerischen Planfestsetzungen waren hinreichend bestimmt, auch litt der Bebauungsplan nicht unter Abwägungsoder Verfahrensfehlern. Eine Befreiung kam für das Vorhaben nicht in Betracht. Selbst bei unterstellter Unwirksamkeit des Bebauungsplans wäre dieses nicht als zulässig anzusehen gewesen, da es im Außenbereich lag und öffen...

Dezember, 2009 – Bauleitplanung und Fachplanung

Ausübung eines Vorkaufsrechts für Baggerseegrundstück zu Gunsten einer Kommune rechtens: Belange des Naturschutzes in privater Hand nicht gesichert

Stadt wurde Eigentümerin: Eine zukünftige naturschutzgemäße Nutzung des Baggerseegrundstücks wäre in privater Hand nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nicht gesichert gewesen. Die Stadt dagegen verfügte über ein Gesamtentwicklungskonzept für die Baggerseen auf ihrer Gemarkung und war personell und sächlich in der Lage, das Grundstück nicht nur zu pflegen, sondern auch dessen ökologisches Potenzial weiter zu entwickeln. Daher bestätigte das Gericht das vom Land zu Gunsten der Kommune ausgeübte gesetzliche Vorkaufsrecht nach Naturschutzgesetz.

Nach § 56 NatSchG steht dem Land Bade...

Juli, 2009 – Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Bürgerbegehren bei Bauleitplanung unzulässig

Bei bereits begonnenen Verfahren zur Bebauungsplanaufstellung ist in Baden-Württemberg nach der geltenden Gemeindeordnung ein Bürgerentscheid nicht zulässig. Es war lange strittig, ab welchem Zeitpunkt dies gilt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gab einer Stadt recht, die die Zulassung eines Bürgerbegehrens ablehnte, das erst sechs Monate nach dem Aufstellungsbeschluss eingereicht wurde.

Nach einer Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg war lange Zeit unklar und umstritten, ob und inwieweit im Hinblick auf die Aufstellung von Bebauungsplänen ein Bürgerbegehren nach § 21 Gem...

März, 2009 – Bauleitplanung und Fachplanung

Anforderungen an Berechnungsverfahren und Bestimmtheit des Bescheides bei Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Anspruch bestätigt: Eigentümer von Grundstücken, die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen, sind verpflichtet, einen Ausgleichsbetrag an die Gemeinde zu entrichten. Das Vorliegen eines Bebauungsplanes ist hierfür laut Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nicht mehr Voraussetzung. Der Gemeinde steht ein gewisser Beurteilungsspielraum zu hinsichtlich der Methode, mit der sie den Betrag und seine Grundlagen berechnet. Einen Verzicht der Gemeinde oder eine Verwirkung vermochte das Gericht im vorliegenden Fall zudem nicht zu erkennen.

Die beklagte Gemeinde, die von der Kanzlei ...

Januar, 2009 – Bauleitplanung und Fachplanung