In einem vom Verwaltungsgericht Potsdam entschiedenen Fall wurde der Straßenbaubeitragsbescheid einer Stadt aufgehoben. Nach der damals geltenden Rechtslage im Land Brandenburg bedurfte es der Bestimmung des Beitragssatzes für eine konkrete Baumaßnahme innerhalb der Satzung, wenn der Aufwand im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses beziffert werden konnte. Der Aufwand steht bereits dann fest, wenn die Höhe der Kosten bekannt ist und nicht erst nach Beitragskalkulation.
Gegen den Straßenbaubeitragsbescheid für einen im Jahr 2001 durchgeführten Ausbau einer Straße erhob die von der Kanzlei Dr. Melch...
Nachdem der Bebauungsplan einer Gemeinde wegen offenkundlicher und beachtlicher Verfahrensfehler nichtig war, war für das bereits begonnene Vorhaben eines Bauträgers die Nutzung des Kenntnisgabeverfahrens nicht möglich. Vielmehr bedurfte es für die Erteilung eines Baufreigabescheines zunächst einer Baugenehmigung. Da diese nicht vorlag, erachtete das Verwaltungsgericht Karlsruhe die vom zuständigen Landratsamt mit Sofortvollzug verfügte Baueinstellung für rechtens und lehnte den Antrag des Bauträgers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.
In einem vorausgehenden Eil-Beschluss des...
Gemeindliche Planungshoheit bestätigt: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe verneinte den Anspruch eines Bauherrn auf positiven Bauvorbescheid. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes waren bestimmte Grundstücke von baulicher Nutzung ausgeschlossen. Die textlichen und zeichnerischen Planfestsetzungen waren hinreichend bestimmt, auch litt der Bebauungsplan nicht unter Abwägungsoder Verfahrensfehlern. Eine Befreiung kam für das Vorhaben nicht in Betracht. Selbst bei unterstellter Unwirksamkeit des Bebauungsplans wäre dieses nicht als zulässig anzusehen gewesen, da es im Außenbereich lag und öffen...
Stadt wurde Eigentümerin: Eine zukünftige naturschutzgemäße Nutzung des Baggerseegrundstücks wäre in privater Hand nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nicht gesichert gewesen. Die Stadt dagegen verfügte über ein Gesamtentwicklungskonzept für die Baggerseen auf ihrer Gemarkung und war personell und sächlich in der Lage, das Grundstück nicht nur zu pflegen, sondern auch dessen ökologisches Potenzial weiter zu entwickeln. Daher bestätigte das Gericht das vom Land zu Gunsten der Kommune ausgeübte gesetzliche Vorkaufsrecht nach Naturschutzgesetz.
Nach § 56 NatSchG steht dem Land Bade...