Messabweichung Haupt- und Einzelwasserzähler: Verbraucher beweispflichtig für behauptete Messfehler

Über mehrere Jahre stellte eine Hausverwaltung Abweichungen zwischen dem von der Gemeinde abgelesenen Hauptwasserzähler – diese Werte waren Grundlage der Wasser- und Abwassergebührenbescheide – und den Einzelzählern in der Wohnanlage fest. Sie erhob gegen einzelne Bescheide Widerspruch und schließlich Klage. Hierbei berief sich die Eigentümergemeinschaft darauf, der Hauptwasserzähler arbeite fehlerhaft, es sei durch Druckschwankungen zu einem fiktiven zu hohen Verbrauch gekommen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe stellte dagegen die Rechtmäßigkeit der Bescheide fest. Der ursprüngliche wie auch ...

April, 2019 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Grabgestaltung: Verbot vollständiger Grababdeckungen rechtmäßig

Ein in der örtlichen Friedhofssatzung verankertes Verbot vollständiger Grababdeckungen ist zulässig, wenn die geologischen Verhältnisse dies erfordern, um eine ordnungsgemäße Verwesung innerhalb der Ruhezeit zu gewährleisten. Dies stellte das VG Karlsruhe in zwei Fällen fest. Es ist dabei nicht zwingend erforderlich, dass geologisch-bodenkundliche Untersuchungsnachweise vorgelegt werden, eine Sachverhaltsaufklärung mit der erforderlichen Sachkunde reicht aus. Im vorliegenden Fall hatte die Friedhofsverwaltung in der Vergangenheit bei mehreren voll abgedeckten Gräbern festgestellt, dass die Ver...

April, 2019 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Baugenehmigung rechtmäßig: Nachbarschützende Vorschriften durch volle Ausnutzung des Baufensters nicht verletzt

Trotz zahlreicher von den Nachbarn vorgebrachter Einwände – z.B. fehlende Südansicht in den Planunterlagen, Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs, Überschreitung von Baulinien und Baugrenzen, Verletzung des Rücksichtnahmegebots, fehlende Standsicherheit, abweichende Dachgestaltung – kam das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu dem Ergebnis, dass nach der gebotenen summarischen Prüfung durch die erteilte Baugenehmigung keine subjektiv-öffentlichen nachbarlichen Rechte verletzt werden. Hierbei ließ das Gericht auch das Argument einer „Überdimensioniertheit“ des Vorhabens nicht gelten. Es bestehe ...

April, 2019 – Bauen und gewerbliche Anlagen

Beamtenversorgung: Kein Anspruch auf längere Anrechnung von Kindererziehungszeiten („Mütterrente“)

2014 wurde bei den gesetzlich Rentenversicherten eine erweiterte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder eingeführt („Mütterrente“). Angerechnet werden nunmehr 24 Monate (davor: 12 Monate). Für Beamtinnen und Beamte dagegen sind weiterhin maximal sechs Monate eines Erziehungsurlaubs ruhegehaltfähig. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sah darin ebenso wie in der Vorinstanz das Verwaltungsgericht Freiburg keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Wegen der unterschiedlichen Strukturen des beamtenrechtlichen und des rentenrechtlichen Versorg...

Februar, 2019 – Öffentlicher Dienst und kirchlicher Dienst