Unsere Fälle im Gebiet „Bauen und gewerbliche Anlagen“

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Zu unkonkrete Planvorstellungen: Voraussetzungen für Veränderungssperre nicht gegeben, Zurückstellung rechtswidrig

Nach Eingang einer Bauvoranfrage für ein Mehrfamilienwohnhaus beschloss der Gemeinderat der betroffenen Stadt die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet; der Bauherr erhielt einen Bescheid über die Zurückstellung seines Vorhabens. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe befand jedoch, dass die Planvorstellungen der Stadt zum maßgeblichen Zeitpunkt noch völlig offen waren und damit eine Zurückstellung nicht rechtmäßig erfolgen konnte. Die Stadt wurde ferner verpflichtet, die Bauvoranfrage zu bescheiden. Die ebenfalls beschlossene Veränderungssperre stehe dem nicht entgegen, da weder zu ihrem ...

Juni, 2018 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Zulassung einer geringfügigen Überschreitung der Baugrenze

Mit ihrer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wollte eine Nachbarin festgestellt wissen, dass die bei einem Bauvorhaben ausnahmsweise zugelassene Überschreitung der Baugrenze nicht rechtmäßig sei. Diese Beschwerde blieb ohne Erfolg. Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zur „Geringfügigkeit“ seien zutreffend und es liege keine Verletzung des Gebots zur Einhaltung von Abstandsflächen vor, so der VGH. Eine Rücksichtslosigkeit des Bauvorhabens sei nicht anzunehmen, das Städtebaurecht gewähre auch keinen Schutz vor Einblickmöglichkeiten durch Nachbarn.

Den von der ...

März, 2018 – Bauen und gewerbliche Anlagen

Neubau darf baurechtlichen Rahmen ausnutzen – Nachbarn müssen bauliche Verdichtung hinnehmen

Auch wenn es im vorliegenden Fall durch die Bebauung zu einer baulichen Verdichtung kommt und einem Nachbargebäude daher teilweise Sonnenlicht und Ausblick genommen werden, darf der Bauherr von seiner Baugenehmigung für eine große Mehrfamilienhausbebauung Gebrauch machen: Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im Eilverfahren. Das Bauvorhaben halte die Vorgaben des Bebauungsplans weitgehend ein und verstoße auch nicht gegen das Rücksichtnahmegebot; insbesondere gehe von ihm keine einmauernde, abriegelnde oder erdrückende Wirkung auf das Nachbargebäude aus. Ge...

September, 2017 – Bauen und gewerbliche Anlagen

Uneinheitliche Blockinnenbebauung: Verwaltungsgericht erachtet Aufstockung eines Gebäudes für zulässig

Erfolg für den Bauherrn: Bei Bauvorhaben, deren Maß der baulichen Nutzung (hier: Gebäudehöhe) nach § 34 Abs. 1 BauGB beurteilt werden muss, kommt der Abgrenzung der „näheren Umgebung“ eine entscheidende Bedeutung zu. Hatten im vorliegenden Fall die Baurechts- und die Widerspruchsbehörde argumentiert, dass nur ein Teil des Blockinnenbereichs im Geviert als rahmenbildende Umgebung heranzuziehen sei, kam das Verwaltungsgericht Karlsruhe nach Augenscheinnahme zu Gunsten des Bauherrn zu einem anderen Ergebnis. Weiterhin befasste sich das Gericht mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Gebä

September, 2017 – Bauen und gewerbliche Anlagen

Monteurwohnungen: vorläufige Nutzungsuntersagung bestätigt

In ihren weiteren Entscheidungen über die baurechtliche Beurteilung von Monteurwohnungen hielten das Verwaltungsgericht Karlsruhe und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg an der bisherigen Rechtsprechung (siehe hier) fest, wonach die Unterbringung von Monteuren auch bei längerer Mietdauer als Beherbergungsbetrieb und nicht als Wohnen zu werten ist. Insbesondere machten die Gerichte dies daran fest, dass im konkreten Fall für einzelne Bewohner kein Rückzug in ein eigenes, alleine genutztes Zimmer möglich war. Daraus folgte, dass für das Gebäude eine Nutzungsänderung zu beantragen war.

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August, 2017 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Ansiedlung Drogeriemarkt: Bauleitplanersetzende städtebauliche Verträge unzulässig

Erfolg für den Projektentwickler im Berufungsverfahren: Nachdem zunächst das Verwaltungsgericht Karlsruhe auf Betreiben der Stadt entschieden hatte, die Gewerbeeinheit eines Gebäudes dürfe nicht für die Ansiedlung eines Drogeriemarkts genutzt werden (vgl. hier), sah der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg keinen solchen Verzichtsanspruch der Stadt. Der Vertrag, mit dem dieser Verzichtsanspruch begründet wurde, verstößt gegen das aus § 1 Abs. 1 BauGB folgende Verbot bauleitplanersetzender städtebaulicher Verträge und ist daher nichtig. Darüber hinaus folgte der VGH auch nicht der vom Verwa...

Juli, 2017 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Monteurwohnungen: Verwaltungsgericht bestätigt vorläufige Nutzungsuntersagung

In einer weiteren Entscheidung über die baurechtliche Beurteilung von Monteurwohnungen hielt das Verwaltungsgericht Karlsruhe an seiner Rechtsprechung (siehe hier) fest, wonach die Unterbringung von Monteuren auch bei längerer Mietdauer als Beherbergungsbetrieb und nicht als Wohnen zu werten ist. Insbesondere machte das Gericht dies daran fest, dass im konkreten Fall für einzelne Bewohner kein Rückzug in ein eigenes, alleine genutztes Zimmer möglich war. Daraus folgte, dass für das Gebäude eine Nutzungsänderung zu beantragen war. Deren Genehmigungsfähigkeit aber war nicht offensichtlich. Das besondere öffentliche Interesse an einem Sofortvollzug der vorläufigen Nutzungsuntersagung sah das Gericht aus Gründen der Präventivkontrolle als gegeben an.

April, 2017 – Bauen und gewerbliche Anlagen

Aufhebung einer Baugenehmigung rechtswidrig: Zulasten eines Baugrundstücks vorhandene Baulasten sind im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBO nicht zu prüfen

Auf Weisung des Regierungspräsidiums als höherer Baurechtsbehörde hob das Landratsamtim Widerspruchsverfahren die einem Bauherrn nach § 52 LBO im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung wieder auf, da dem Bauvorhaben Abstandsbaulasten zugunsten vonNachbargrundstücken entgegenstünden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wiederum hob diesen (Aufhebungs-)Bescheid auf, da im vereinfachten Verfahren solche Baulasten nicht zum Prüfungsumfang gehörten und daher dort einem Vorhaben nicht entgegen gehalten werden dürften. Ferner wurde die Behörde verpflichtet, die ebenfalls beantragte sanierungsre...

Dezember, 2016 – Bauen und gewerbliche Anlagen

Nutzungsuntersagung: Gericht wertet Monteurwohnungen als Beherbergungsbetrieb

Betriebe des Beherbergungsgewerbes stellen gegenüber dem Wohnen eine eigenständige Art der baulichen Nutzung dar. Sind Personen nur übergangsweise für einen begrenzten Zweck (z.B. als Monteure) mit einem nicht über einen längeren Zeitraum gleichbleibenden Bewohnerkreis in einem Raum untergekommen, handelt es sich um eine andere Nutzungsart als Wohnen. Gemäß Verwaltungsgericht Karlsruhe und VGH Baden-Württemberg liegt auch dann, wenn keine „hoteltypischen“ Dienstleistungen (wie etwa Frühstück) angeboten werden und Räume nur mit monatlicher Laufzeit an Firmen vermietet werden, eine Beherbergung ...

Oktober, 2016 – Bauen und gewerbliche Anlagen

Keine Baueinstellung im Eilverfahren: Bauherr legte tragfähiges Konzept zur Grundstücksentwässerung vor

Kein Erfolg beschieden war vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe den nachbarlichen Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung und auf sofortige Baueinstellung. Die Nachbarn hatten sich gegen die Errichtung einer Steinmauer an der Grundstücksgrenze, eine Geländeveränderung und die aus ihrer Sicht unzureichende Entwässerung des Grundstücks der Bauherren gewandt. Da sowohl die Errichtung der Mauer wie auch die Auffüllungen und Abgrabungen auf dem Gelände bereits abgeschlossen waren, hätte eine Baueinstellung in diesen Punkten die Rechtsstellung der Nachbarn nicht mehr verbessern k...

Februar, 2015 – Bauen und gewerbliche Anlagen