Gemeindliches Einvernehmen zu Unrecht ersetzt: Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße befand, dass die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Das Bauvorhaben auf einem innerörtlichen Grundstück beinhaltete einen Freilauf für Pferde. Im Widerspruchsverfahren erteilte der Kreisrechtsaussc...
Klage abgewiesen: Anlass war der im Rahmen einer Baugenehmigung erfolgte Abriss einer grenzständig verlaufenden Backsteinmauer. Der Baugenehmigung standen jedoch keine bauplanungsrechtliche Vorschriften entgegen, da der Mauerabriss nicht das Rücksichtnahmegebot verletzte und auch nicht einem even...
Die Aufhebung der Baugenehmigung wurde auch im Berufungsverfahren für rechtswidrig erklärt: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht wies die Berufungen des Freistaats Sachsen und der beigeladenen Nachbarn zurück. Das Bauvorhaben verletze weder das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme, noch seien ...
In einer Entscheidung befasste sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit der Einhaltung von Abstandsflächen im Baurecht. Mit der Bestimmung einer Abstandsflächentiefe hat laut VGH der Gesetzgeber zugleich die Grenzen dessen festgelegt, was Nachbarn in Bezug auf die Beeinträchtigung an...
Nachdem der Bebauungsplan einer Gemeinde wegen offenkundlicher und beachtlicher Verfahrensfehler nichtig war, war für das bereits begonnene Vorhaben eines Bauträgers die Nutzung des Kenntnisgabeverfahrens nicht möglich. Vielmehr bedurfte es für die Erteilung eines Baufreigabescheines zunächst ein...