Unsere Fälle im Gebiet „Bauen und gewerbliche Anlagen“

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Monteurwohnungen: Verwaltungsgericht bestätigt vorläufige Nutzungsuntersagung

In einer weiteren Entscheidung über die baurechtliche Beurteilung von Monteurwohnungen hielt das Verwaltungsgericht Karlsruhe an seiner Rechtsprechung (siehe hier) fest, wonach die Unterbringung von Monteuren auch bei längerer Mietdauer als Beherbergungsbetrieb und nicht als Wohnen zu werten ist....

April, 2017 – Bauen und gewerbliche Anlagen

Aufhebung einer Baugenehmigung rechtswidrig: Zulasten eines Baugrundstücks vorhandene Baulasten sind im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBO nicht zu prüfen

Auf Weisung des Regierungspräsidiums als höherer Baurechtsbehörde hob das Landratsamt im Widerspruchsverfahren die einem Bauherrn nach § 52 LBO im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung wieder auf, da dem Bauvorhaben Abstandsbaulasten zugunsten vonNachbargrundstücken entgegenstünden. Das...

Dezember, 2016 – Bauen und gewerbliche Anlagen

Nutzungsuntersagung: Gericht wertet Monteurwohnungen als Beherbergungsbetrieb

Betriebe des Beherbergungsgewerbes stellen gegenüber dem Wohnen eine eigenständige Art der baulichen Nutzung dar. Sind Personen nur übergangsweise für einen begrenzten Zweck (z.B. als Monteure) mit einem nicht über einen längeren Zeitraum gleichbleibenden Bewohnerkreis in einem Raum untergekommen...

Oktober, 2016 – Bauen und gewerbliche Anlagen

Keine Baueinstellung im Eilverfahren: Bauherr legte tragfähiges Konzept zur Grundstücksentwässerung vor

Kein Erfolg beschieden war vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe den nachbarlichen Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung und auf sofortige Baueinstellung. Die Nachbarn hatten sich gegen die Errichtung einer Steinmauer an der Grundstücksgrenze, eine Geländeveränderung und die a...

Februar, 2015 – Bauen und gewerbliche Anlagen

Barrierefreiheit – Außenaufzug zulässig: Bauliche Nebenanlage, die der Barrierefreiheit dient, kann nur in besonderen Ausnahmefällen abgelehnt werden

Ermessensreduzierung auf Null: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe verpflichtete eine Baurechtsbehörde, die Baugenehmigung für die Errichtung eines Aufzugsturms zu erteilen. Das Prinzip der Barrierefreiheit entfaltet eine Steuerungswirkung für das der Baurechtsbehörde zustehende Ermessen, soweit übe...

September, 2014 – Bauen und gewerbliche Anlagen