Unsere Fälle im Gebiet „Bauleitplanung und Fachplanung“

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Immissionsschutzrechtliche Genehmigung aufgehoben: Planungshoheit der Gemeinde verletzt

Vom Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgehoben wurde die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Lagerung und Aufbereitung von Altholz in einem Spanplattenwerk. Sie verstieß aus Sicht des Gerichts gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes. Da die betroffene Gemeinde ihr Einvernehmen versagt hatte, lag in der Genehmigung durch das Regierungspräsidium ein Verstoß gegen deren Planungshoheit. Dabei setzte sich das Verwaltungsgericht konkret mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes auseinander und kam zu dem Ergebnis, dass die geplanten Anlagen in den dafür vorgesehenen Teilgebieten nicht z...

August, 2018 – Bauleitplanung und Fachplanung, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Zu geringer Grenzabstand: Gemeinde muss angepflanzte Bäume wieder beseitigen

Neun auf einem gemeindeeigenen Grünstreifen gepflanzte Bäume müssen gemäß Urteil des Amtsgerichts Kandel wieder beseitigt werden, da sie den nach Nachbarrecht gebotenen doppelten Grenzabstand zu landwirtschaftlich genutzten Grundstücken nicht einhalten. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass auch der maßgebliche Bebauungsplan die Einhaltung der Grenzabstände nach §§ 44 bis 47 des Nachbarrechtsgesetzes Rheinland-Pfalz gebiete und es der Gemeinde auch tatsächlich möglich sei, aus dem im Bebauungsplan aufgeführten zulässigen Baumarten solche auszuwählen, die einen geringeren Abstand erfordern.

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August, 2018 – Bauleitplanung und Fachplanung

Zu unkonkrete Planvorstellungen: Voraussetzungen für Veränderungssperre nicht gegeben, Zurückstellung rechtswidrig

Nach Eingang einer Bauvoranfrage für ein Mehrfamilienwohnhaus beschloss der Gemeinderat der betroffenen Stadt die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet; der Bauherr erhielt einen Bescheid über die Zurückstellung seines Vorhabens. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe befand jedoch, dass die Planvorstellungen der Stadt zum maßgeblichen Zeitpunkt noch völlig offen waren und damit eine Zurückstellung nicht rechtmäßig erfolgen konnte. Die Stadt wurde ferner verpflichtet, die Bauvoranfrage zu bescheiden. Die ebenfalls beschlossene Veränderungssperre stehe dem nicht entgegen, da weder zu ihrem ...

Juni, 2018 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Normenkontrollantrag erfolglos: Bebauungsplan für Hofcafé verletzt keine Rechte der Nachbarn

In einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan hatte eine rheinland-pfälzische Stadt außerhalb der Ortslage ein Sondergebiet „Hofcafé“ festgesetzt. Angrenzende Fahrwege wurden als öffentliche Straßenverkehrsfläche festgesetzt. Benachbarte Landwirte befürchteten unter anderem, die Umwidmung eines Weges in eine öffentliche Straße würde für sie zu höheren Anforderungen in Bezug auf die Beseitigung von Verschmutzungen aus dem landwirtschaftlichen Betrieb führen. Außerdem habe die Stadt die Absicht, diese Straße in einem weiteren Planungsschritt als Zufahrtsstraße zu einem Wohngebiet auszubauen. Das Ober...

April, 2018 – Bauleitplanung und Fachplanung

VGH äußert sich zu Anforderungen an artenschutzfachliche und -rechtliche Prüfungen in Bebauungsplanverfahren

Bis ins Jahr 1982 und weiter reicht die Vorgeschichte eines vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens überprüften Bebauungsplanes zurück. Nach dem ersten Satzungsbeschluss im Jahr 2008 zu einem neuen Bebauungsplan rügten betroffene Grundstückseigentümer in dem dagegen bereits eingeleiteten Normenkontrollverfahren neben weiteren Abwägungsdefiziten insbesondere eine unzureichende artenschutzrechtliche Prüfung und legten hierzu ein von ihnen beauftragtes Fachgutachten vor. In der Folge wurde das Normenkontrollverfahren auf Bitte der Gemeinde zum Ruhen g...

April, 2018 – Bauleitplanung und Fachplanung, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Bebauungsplan für einen Kulturpark rechtmäßig – Gemeinde muss jedoch wegen möglicher Interessenskonflikte eine Benutzungsordnung erlassen

Mit der Begründung, dass der Bebauungsplan einer Gemeinde für einen „Kulturpark“ insbesondere wegen zusätzlicher Lärmimmissionen zu ungelösten Nutzungskonflikten führe und das Rücksichtnahmegebot verletze, strengte die Eigentümerin einer nahe gelegenen Wohnung ein Normenkontrollverfahren an. Dies blieb vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz jedoch ohne Erfolg. Höherrangiges Recht werde durch den Plan nicht verletzt. Mögliche Konflikte aus dem Nebeneinander von kultureller, sportlicher und Freizeit-Nutzung einerseits und Wohnen andererseits können aus Sicht des Gerichts noch im Planvoll...

August, 2017 – Bauleitplanung und Fachplanung

Monteurwohnungen: vorläufige Nutzungsuntersagung bestätigt

In ihren weiteren Entscheidungen über die baurechtliche Beurteilung von Monteurwohnungen hielten das Verwaltungsgericht Karlsruhe und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg an der bisherigen Rechtsprechung (siehe hier) fest, wonach die Unterbringung von Monteuren auch bei längerer Mietdauer als Beherbergungsbetrieb und nicht als Wohnen zu werten ist. Insbesondere machten die Gerichte dies daran fest, dass im konkreten Fall für einzelne Bewohner kein Rückzug in ein eigenes, alleine genutztes Zimmer möglich war. Daraus folgte, dass für das Gebäude eine Nutzungsänderung zu beantragen war.

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August, 2017 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Ansiedlung Drogeriemarkt: Bauleitplanersetzende städtebauliche Verträge unzulässig

Erfolg für den Projektentwickler im Berufungsverfahren: Nachdem zunächst das Verwaltungsgericht Karlsruhe auf Betreiben der Stadt entschieden hatte, die Gewerbeeinheit eines Gebäudes dürfe nicht für die Ansiedlung eines Drogeriemarkts genutzt werden (vgl. hier), sah der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg keinen solchen Verzichtsanspruch der Stadt. Der Vertrag, mit dem dieser Verzichtsanspruch begründet wurde, verstößt gegen das aus § 1 Abs. 1 BauGB folgende Verbot bauleitplanersetzender städtebaulicher Verträge und ist daher nichtig. Darüber hinaus folgte der VGH auch nicht der vom Verwa...

Juli, 2017 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Lebensmittel-Vollsortimenter zulässig: VGH sieht private und öffentliche Belange korrekt abgewogen

Ein Bebauungsplan, der die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von ca. 1.400 m² einschließlich Backshop und ca. 70 Stellplätzen vorsieht, war Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens. Der VGH Baden-Württemberg befand, der Gemeinderat habe die privaten und öffentlichen Belange insbesondere hinsichtlich der Lärmimmissionen korrekt abgewogen. Auch dass der Markt der städtebaulichen Zielsetzung einer verbesserten Nahversorgung dient, wollte das Gericht nicht in Frage stellen.

Mit der Begründung, die Nahversorgung in einem Stadtteil zu verbessern, beschloss eine Stadt ein...

September, 2015 – Bauleitplanung und Fachplanung

Betriebsleiterwohnhäuser im Gewerbegebiet: Einschränkende Festsetzungen im Bebauungsplan zulässig

Eine Gemeinde darf durch entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan dem Trend zu einer in Gewerbegebieten nicht erwünschten Wohnbebauung entgegenwirken. Solche Einschränkungen sind von den planerischen Möglichkeiten nach § 1 Abs. 9 BauNVO gedeckt. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Karlsruhe, das eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung abwies. Für die Zulässigkeit von betriebsbezogenen Wohnungen wäre nach dem Bebauungsplan insbesondere erforderlich gewesen, dass sich diese auf dem Baugrundstück des jeweiligen Betriebs selbst befinden. Diese Voraussetzung war nicht erfüllt. Auch lag...

Mai, 2015 – Bauleitplanung und Fachplanung