Unsere Fälle im Gebiet „Bauen und gewerbliche Anlagen“

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Nachträgliche Genehmigung eines "Schwarzbaus": Erhebung einer erhöhten Verwaltungsgebühr zulässig

Für die nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung dürfen die gemeindlichen Gebührensatzungen höhere Gebühren vorsehen, da erstens bei einer Prüfung von zunächst (zumindest in Teilen) ungenehmigten baulichen Anlagen ein erheblicher Verwaltungsaufwand entsteht und zweitens auch ein Anreiz gescha...

Oktober, 2023 – Bauen und gewerbliche Anlagen

Bodenverunreinigung durch Feuerlöschschaum: Verursacherfrage unklar - Gericht stellt aufschiebende Wirkung des Widerspruchs her

Bei einem einige Jahre zurückliegenden Brand in einem Betrieb wurde Feuerlöschschaum eingesetzt, der PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) enthielt. Aufgrund später festgestellter Überschreitung von Grenzwerten im Boden ordnete das Landratsamt eine bodenschutzrechtliche Sanierung einschl...

Juni, 2023 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Veränderungssperre außer Kraft: Verwaltungsgericht verpflichtet Behörde zur Erteilung der Baugenehmigung für ein Boardinghouse

Weder bauplanungs- noch bauordnungsrechtliche Vorschriften standen dem beantragten Umbau eines Bestandsgebäudes zu einem Boardinghouse entgegen, weshalb im vorliegenden Fall das Verwaltungsgericht Freiburg die Baurechtsbehörde verpflichtete, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Insbesondere...

März, 2023 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Gericht verneint Verletzung von Nachbarschutz: Wohnheim für Menschen mit Behinderung darf gebaut werden

Unter den Begriff eines Wohngebäudes fallen auch Heime für betreuungs- und pflegebedürftige Personen, wenn die Kriterien der Freiwilligkeit und Dauerhaftigkeit des Aufenthalts sowie ein Mindestmaß an häuslicher selbstbestimmter Lebens- und Haushaltsführung erfüllt sind. Nach diesen Maßstäben sah ...

November, 2022 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Rücknahme eines Bauvorbescheids aufgehoben: Vorhaben fügt sich in nähere Umgebung ein - VGH weist Berufung zurück

Nachdem das Landratsamt zunächst einen positiven Bauvorbescheid erteilt hatte, kam das Regierungspräsidium im Widerspruchsverfahren zu einer anderen Beurteilung und wies das Landratsamt an, den Bescheid zurückzunehmen. Die gegen diese Rücknahme gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Ka...

Juni, 2022 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung