Unsere Fälle im Gebiet „Kommunen und öffentliche Ordnung“

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Normenkontrollverfahren Bebauungsplan (Teil 1): Auswirkung einer nichtöffentlichen „Vorberatung“ im Gemeinderat + Sitzungsprotokoll zur Ausfertigung der Satzung

Bebauungsplan rechtmäßig: Ein Antragsteller rügte im Normenkontrollverfahren u.a. einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz der Gemeindeordnung. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg befand jedoch, dass die nichtöffentliche Beratung allein darüber, wie mit verspätet eingegangenen An...

März, 2011 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Straßenbaubeitragsbescheid fehlte wirksame Rechtsgrundlage – keine Beitragspflicht für Grundstückseigentümerin

In einem vom Verwaltungsgericht Potsdam entschiedenen Fall wurde der Straßenbaubeitragsbescheid einer Stadt aufgehoben. Nach der damals geltenden Rechtslage im Land Brandenburg bedurfte es der Bestimmung des Beitragssatzes für eine konkrete Baumaßnahme innerhalb der Satzung, wenn der Aufwand im Z...

Februar, 2010 – Kommunen und öffentliche Ordnung