Unsere Fälle im Gebiet „Kommunen und öffentliche Ordnung“

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Straßenbaubeitragsbescheid fehlte wirksame Rechtsgrundlage – keine Beitragspflicht für Grundstückseigentümerin

In einem vom Verwaltungsgericht Potsdam entschiedenen Fall wurde der Straßenbaubeitragsbescheid einer Stadt aufgehoben. Nach der damals geltenden Rechtslage im Land Brandenburg bedurfte es der Bestimmung des Beitragssatzes für eine konkrete Baumaßnahme innerhalb der Satzung, wenn der Aufwand im Z...

Februar, 2010 – Kommunen und öffentliche Ordnung