Zwangsgeld rechtmäßig: Notdach für ein denkmalgeschütztes Objekt trotz Eilbedürftigkeit nicht rechtzeitig errichtet

Die Eilbedürftigkeit der Errichtung eines provisorischen Wetterschutzdaches an einer denkmalgeschützten Villa hätte der Eigentümerin des Gebäudes bewusst gewesen sein müssen, so die Einschätzung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im vorliegenden Fall. Es erachtete daher die von der Denkmalschutzbehörde verfügte Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes für rechtmäßig. Die Grundverfügung sei bestandskräftig. Auch in der Höhe sei das Zwangsgeld verhältnismäßig. Ein gesetzlicher Vorrang des Zwangsmittels der Ersatzvornahme gegenüber einem Zwangsgeld bestehe nicht...

April, 2019 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Denkmalschutz

Zulässigkeit im Innenbereich: Bauvorhaben fügt sich in Umgebung ein

Die Baugenehmigung bleibt in Kraft: Ein mit dem geplanten Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses nicht einverstandener Nachbar hatte beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs anzuordnen. Das zuständige Verwaltungsgericht Freiburg folgte dem jedoch nicht. Das Vorhaben beurteile sich nach § 34 BauGB. Eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften konnte das Gericht weder in Form einer Verletzung des Rücksichtnahmegebotes, noch in einem Verstoß gegen den Gebietserhaltungsanspruch feststellen. Insbesondere verneinte das VG eine erdrückende oder einmauernde Wirkung des Bauvorhabens ...

Februar, 2019 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Beamtenversorgung: Kein Anspruch auf längere Anrechnung von Kindererziehungszeiten („Mütterrente“)

2014 wurde bei den gesetzlich Rentenversicherten eine erweiterte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder eingeführt („Mütterrente“). Angerechnet werden nunmehr 24 Monate (davor: 12 Monate). Für Beamtinnen und Beamte dagegen sind weiterhin maximal sechs Monate eines Erziehungsurlaubs ruhegehaltfähig. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sah darin ebenso wie in der Vorinstanz das Verwaltungsgericht Freiburg keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Wegen der unterschiedlichen Strukturen des beamtenrechtlichen und des rentenrechtlichen Versorg...

Februar, 2019 – Öffentlicher Dienst und kirchlicher Dienst

Verwaltungsgericht folgt Gutachten: Körperschäden nicht als Dienstunfall anerkannt

Spätere Gesundheitsprobleme nicht als Unfallfolgen anerkannt: Eine Lehrerin hatte durch eine Streitschlichtung zwischen Schülern im Jahr 2010 einen – vom Dienstherrn anerkannten – Dienstunfall erlitten. Als sie in späteren Jahren verschiedene gesundheitliche Beschwerden feststellte, sah sie einen Zusammenhang mit dem damaligen Unfall und wandte sich mit einer Klage gegen die Feststellung des Regierungspräsidiums, dass die Unfallfolgen vollständig verheilt seien und der Dienstunfall bereits im Januar 2011 abgeschlossen war. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies die Klage ab und berief sich in ...

Januar, 2019 – Öffentlicher Dienst und kirchlicher Dienst