Niederschlagswassergebühr trotz Ableitung von Wasser in diverse Behältnisse und Teiche nicht zu reduzieren

Keine Reduzierung der Niederschlagswassergebühr: Der beim Verwaltungsgericht Karlsruhe im Wege einer Untätigkeitsklage geltend gemachte Anspruch eines Grundstückseigentümers blieb erfolglos; die Gebührenbescheide waren rechtmäßig. Zum einen waren bei der Gebühr auch Dachflächen zu berücksichtigen, von welchen Regenwasser wegen löchriger Dachrinnen und fehlender Anschlüsse nicht ordnungsgemäß in die öffentliche Abwasserbeseitigung entwässert wird. Zum anderen kam eine Gebührenreduzierung wegen der im vorliegenden Fall zum Sammeln von Regenwasser genutzten diversen Regentonnen, Fässern, eines Gl...

Dezember, 2020 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Bebauungsplan wirksam: keine Abwägungsfehler wegen einer an ein reines Wohngebiet angrenzenden ungenehmigten Pferdehaltung

Keine Abwägungsfehler: Ein Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, in dem drei kleine reinen Wohngebiete festgesetzt wurden, wurde vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz abgelehnt. Laut Gericht verfolgt der Plan das positive städtebauliche Ziel der Deckung eines bestehenden Bedarfs an zusätzlichen Wohnbauflächen und steht auch mit dem Abwägungsgebot im Einklang. Immissionsträchtige Nutzungen seien in der näheren Umgebung nicht in einem Ausmaß vorhanden, dass sie solche Konflikte verursachen würden, die ein Hineinplanen reiner Wohngebiete abwägungsfehlerhaft werden lasse. Eine an da...

Dezember, 2020 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Grundstückszufahrt an Landesstraße unzulässig - keine Ausnahme vom straßenrechtlichen Anbauverbot

Keine Baugenehmigung zur Errichtung einer (zusätzlichen) Grundstückszufahrt und sechs PKW-Stellplätzen: Die Zufahrt sollte über eine Landesstraße erschlossen werden. Unter Verweis auf das straßenrechtliche Anbauverbot und den Bebauungsplan versagte das Landratsamt die Genehmigung. Die hiergegen gerichtete Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe blieb erfolglos. Der maßgebliche Abschnitt der Landesstraße diene nicht der Erschließung, sondern der mehrfachen Verknüpfung des Ortsstraßennetzes. Eine Befreiung vom Anbauverbot komme nicht in Betracht. Die Schaffung einer Einmündung beeinträchtige ...

November, 2020 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung, Kommunen und öffentliche Ordnung

Verwaltungsgericht verneint Befreiungsanspruch für Windkraftanlagen in einem Wasserschutzgebiet

Wenngleich Windkraftanlagen bauplanungsrechtlich im Außenbereich zu den privilegierten Vorhaben zählen, können ihrer Errichtung Verbotstatbestände einer Wasserschutzgebietsverordnung entgegenstehen. Im vorliegenden Fall hatte die zuständige Wasserbehörde eine Befreiung von den Verboten zwecks Bau der Anlagen abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Kassel bestätigte diese Entscheidung insbesondere im Hinblick auf das besonders hohe Gewicht des Grundwasserschutzes. Maßgeblich waren hierbei vor allem die im betreffenden Gebiet vorliegenden besonderen hydrogeologischen Verhältnisse und die Tatsache, das...

Oktober, 2020 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz