Beitragsbescheid rechtswidrig: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hob den Bescheid einer Gemeinde auf, mit dem die Eigentümerin eines Gewerbegrundstücks zu einem Erschließungsbeitrag von ca. 67.000 Euro herangezogen wurde. Zwar stellte das Gericht nicht die Zulässigkeit der Beitragserhebung als sol...
Aufschiebende Wirkung hergestellt: Bis zur Entscheidung über den gegen den Ablehnungsbescheid gerichteten Widerspruch muss die Stadt den Weiterbetrieb einer Spielhalle dulden. Grundlage der Ablehnung war die Vorschrift des § 41 Abs. 2 Landesglücksspielgesetz, wonach zwischen Spielhallen ein Minde...
Keine Reduzierung der Niederschlagswassergebühr: Der beim Verwaltungsgericht Karlsruhe im Wege einer Untätigkeitsklage geltend gemachte Anspruch eines Grundstückseigentümers blieb erfolglos; die Gebührenbescheide waren rechtmäßig. Zum einen waren bei der Gebühr auch Dachflächen zu berücksichtigen...
Keine Baugenehmigung zur Errichtung einer (zusätzlichen) Grundstückszufahrt und sechs PKW-Stellplätzen: Die Zufahrt sollte über eine Landesstraße erschlossen werden. Unter Verweis auf das straßenrechtliche Anbauverbot und den Bebauungsplan versagte das Landratsamt die Genehmigung. Die hiergegen g...
Die vorübergehende Mitnahme einer Jagdwaffe in einen Drittstaat (hier: Südafrika) zum Zwecke der Jagdausübung ist sowohl nach deutschem Waffenrecht wie auch nach europäischem Gemeinschaftsrecht erlaubnisfrei. Die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung durch die Waffenbehörde ist nicht erforderlich. D...