Unsere Fälle im Gebiet „Kommunen und öffentliche Ordnung“

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Gericht gestattet vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle – Zweifel an behördlicher Auswahlentscheidung

Aufschiebende Wirkung hergestellt: Bis zur Entscheidung über den gegen den Ablehnungsbescheid gerichteten Widerspruch muss die Stadt den Weiterbetrieb einer Spielhalle dulden. Grundlage der Ablehnung war die Vorschrift des § 41 Abs. 2 Landesglücksspielgesetz, wonach zwischen Spielhallen ein Minde...

März, 2022 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Niederschlagswassergebühr trotz Ableitung von Wasser in diverse Behältnisse und Teiche nicht zu reduzieren

Keine Reduzierung der Niederschlagswassergebühr: Der beim Verwaltungsgericht Karlsruhe im Wege einer Untätigkeitsklage geltend gemachte Anspruch eines Grundstückseigentümers blieb erfolglos; die Gebührenbescheide waren rechtmäßig. Zum einen waren bei der Gebühr auch Dachflächen zu berücksichtigen...

Dezember, 2020 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Grundstückszufahrt an Landesstraße unzulässig - keine Ausnahme vom straßenrechtlichen Anbauverbot

Keine Baugenehmigung zur Errichtung einer (zusätzlichen) Grundstückszufahrt und sechs PKW-Stellplätzen: Die Zufahrt sollte über eine Landesstraße erschlossen werden. Unter Verweis auf das straßenrechtliche Anbauverbot und den Bebauungsplan versagte das Landratsamt die Genehmigung. Die hiergegen g...

November, 2020 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung, Kommunen und öffentliche Ordnung

Amtshaftung verneint: Behördenauskunft zur vorübergehenden Mitnahme einer Jagdwaffe ins Ausland war korrekt

Die vorübergehende Mitnahme einer Jagdwaffe in einen Drittstaat (hier: Südafrika) zum Zwecke der Jagdausübung ist sowohl nach deutschem Waffenrecht wie auch nach europäischem Gemeinschaftsrecht erlaubnisfrei. Die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung durch die Waffenbehörde ist nicht erforderlich. D...

April, 2020 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Messabweichung Haupt- und Einzelwasserzähler: Verbraucher beweispflichtig für behauptete Messfehler

Über mehrere Jahre stellte eine Hausverwaltung Abweichungen zwischen dem von der Gemeinde abgelesenen Hauptwasserzähler – diese Werte waren Grundlage der Wasser- und Abwassergebührenbescheide – und den Einzelzählern in der Wohnanlage fest. Sie erhob gegen einzelne Bescheide Widerspruch und schlie...

April, 2019 – Kommunen und öffentliche Ordnung