Unsere Fälle im Gebiet „Kommunen und öffentliche Ordnung“

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Niederschlagswassergebühr trotz Ableitung von Wasser in diverse Behältnisse und Teiche nicht zu reduzieren

Keine Reduzierung der Niederschlagswassergebühr: Der beim Verwaltungsgericht Karlsruhe im Wege einer Untätigkeitsklage geltend gemachte Anspruch eines Grundstückseigentümers blieb erfolglos; die Gebührenbescheide waren rechtmäßig. Zum einen waren bei der Gebühr auch Dachflächen zu berücksichtigen, von welchen Regenwasser wegen löchriger Dachrinnen und fehlender Anschlüsse nicht ordnungsgemäß in die öffentliche Abwasserbeseitigung entwässert wird. Zum anderen kam eine Gebührenreduzierung wegen der im vorliegenden Fall zum Sammeln von Regenwasser genutzten diversen Regentonnen, Fässern, eines Gl...

Dezember, 2020 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Grundstückszufahrt an Landesstraße unzulässig - keine Ausnahme vom straßenrechtlichen Anbauverbot

Keine Baugenehmigung zur Errichtung einer (zusätzlichen) Grundstückszufahrt und sechs PKW-Stellplätzen: Die Zufahrt sollte über eine Landesstraße erschlossen werden. Unter Verweis auf das straßenrechtliche Anbauverbot und den Bebauungsplan versagte das Landratsamt die Genehmigung. Die hiergegen gerichtete Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe blieb erfolglos. Der maßgebliche Abschnitt der Landesstraße diene nicht der Erschließung, sondern der mehrfachen Verknüpfung des Ortsstraßennetzes. Eine Befreiung vom Anbauverbot komme nicht in Betracht. Die Schaffung einer Einmündung beeinträchtige ...

November, 2020 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung, Kommunen und öffentliche Ordnung

Amtshaftung verneint: Behördenauskunft zur vorübergehenden Mitnahme einer Jagdwaffe ins Ausland war korrekt

Die vorübergehende Mitnahme einer Jagdwaffe in einen Drittstaat (hier: Südafrika) zum Zwecke der Jagdausübung ist sowohl nach deutschem Waffenrecht wie auch nach europäischem Gemeinschaftsrecht erlaubnisfrei. Die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung durch die Waffenbehörde ist nicht erforderlich. Dass im vorliegenden Fall der südafrikanische Zoll gleichwohl die Einfuhr erst nach nachträglicher Vorlage bestimmter behördlicher Vordrucke genehmigte, konnte keine Amtspflichtverletzung der deutschen Waffenbehörde begründen. Denn deren Auskunft vor Reiseantritt des Jägers war, bezogen auf deutsches un...

April, 2020 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Messabweichung Haupt- und Einzelwasserzähler: Verbraucher beweispflichtig für behauptete Messfehler

Über mehrere Jahre stellte eine Hausverwaltung Abweichungen zwischen dem von der Gemeinde abgelesenen Hauptwasserzähler – diese Werte waren Grundlage der Wasser- und Abwassergebührenbescheide – und den Einzelzählern in der Wohnanlage fest. Sie erhob gegen einzelne Bescheide Widerspruch und schließlich Klage. Hierbei berief sich die Eigentümergemeinschaft darauf, der Hauptwasserzähler arbeite fehlerhaft, es sei durch Druckschwankungen zu einem fiktiven zu hohen Verbrauch gekommen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe stellte dagegen die Rechtmäßigkeit der Bescheide fest. Der ursprüngliche wie auch ...

April, 2019 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Grabgestaltung: Verbot vollständiger Grababdeckungen rechtmäßig

Ein in der örtlichen Friedhofssatzung verankertes Verbot vollständiger Grababdeckungen ist zulässig, wenn die geologischen Verhältnisse dies erfordern, um eine ordnungsgemäße Verwesung innerhalb der Ruhezeit zu gewährleisten. Dies stellte das VG Karlsruhe in zwei Fällen fest. Es ist dabei nicht zwingend erforderlich, dass geologisch-bodenkundliche Untersuchungsnachweise vorgelegt werden, eine Sachverhaltsaufklärung mit der erforderlichen Sachkunde reicht aus. Im vorliegenden Fall hatte die Friedhofsverwaltung in der Vergangenheit bei mehreren voll abgedeckten Gräbern festgestellt, dass die Ver...

April, 2019 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Schutz der Totenruhe: keine Umbettung in gemeinsame eheliche Grabstätte

Im Jahr 2015 stellte eine Stadt einen Teil ihres Friedhofes außer Dienst, um nach Ablauf der Ruhe- bzw. Nutzungszeiten eine Neugestaltung dieses Bereichs durchführen zu können. Eine Witwe beantragte die Umbettung der sterblichen Überreste ihres Ehemannes, damit sie im Falle des Ablebens in einer gemeinsamen ehelichen Grabstätte bestattet werden könne. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte jedoch die Ablehnung der Stadt. Das Interesse eines Ehegatten, mit dem verstorbenen Ehegatten bestattet zu werden, finde seine Grenzen im Schutz der Totenruhe. Umbettungen verletzen die Totenruhe; dies ...

Januar, 2018 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Kein Anspruch auf Wiederanbringung einer Grenzmarkierung für Parkverbot

Des Öfteren beantragen Grundstückseigentümer die Anbringung einer Grenzmarkierung (Zeichen 299 StVO -„Zickzacklinie“-) gegenüber ihrer Grundstückseinfahrt, um leichter ein und ausfahren zu können. Die Markierung konkretisiert in solchen Fällen das sich aus § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ergebende Parkverbot. Gegenüber von Ein-/Ausfahrten besteht Parkverbot allerdings nur auf „schmalen Fahrbahnen“. Im vorliegenden Fall entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe, dass die beklagte Gemeinde nicht zur Anbringung einer solchen Markierung verpflichtet ist, da lediglich ein Rangiervorgang zur Ein- bzw. Ausfa...

Dezember, 2016 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Kein Kostenersatzanspruch der Gemeinde bei Verlegung einer Telekommunikationslinie, wenn diese alleine aufgrund von Hochwasserschutzmaßnahmen erfolgt

Im Zuge des Ausbaus eines Bachlaufes durch eine Gemeinde mussten Telekommunikationsleitungen umverlegt werden. Nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist der Bund befugt, Verkehrswege – auch öffentliche Gewässer – für die öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen. Bei erforderlichen Unterhaltungsarbeiten oder Änderungen des Verkehrsweges ist auch die Telekommunikationslinie soweit erforderlich abzuändern bzw. zu verlegen; die Kosten trägt nach § 73 Abs. 3 TKG der Nutzungsberechtigte (Telekommunikationsunternehmen). Das Verwaltungsgeri...

November, 2016 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Strenge Anforderungen an das Wahlgeheimnis – Verwaltungsgericht Karlsruhe zur Ungültigkeit einer Bürgermeisterwahl

Bei der Durchführung der Bürgermeisterwahl hatte die Gemeinde wie dort seit langem üblich ein Wahllokal in einem Ortsteil so eingerichtet, dass die Wahlhandlung in einem Nebenraum stattfand. Der Wähler saß hierbei mit dem Rücken zur offenen Tür an einem Tisch ohne zusätzliche Sichtblenden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe befand nach Augenscheineinnahme, dass in diesem Fall wartende Personen durch die Türöffnung die Bewegungen des Wählers beobachten und dadurch rekonstruieren konnten, ob dieser den Stimmzettel veränderte, ob er schrieb, strich oder ankreuzte. Dies führte aus Sicht des Gerichts...

Oktober, 2013 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Öffentlichkeit eines Zufahrtsweges verneint – Mangels ausdrücklicher oder stillschweigender Widmung keine Straßenbaulast der Gemeinde

Rechtsposition der beklagten Gemeinde bestätigt: In einem Urteil wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe die von Grundstückseigentümern begehrte Feststellung ab, bei der zu ihrem Grundstück führende Wegeanlage handle es sich um einen öffentlichen Weg. Eine Widmung hatte weder nach Inkrafttreten des Straßengesetzes von 1964 stattgefunden, noch hatte dieser Weg zuvor nach württembergischen Wegerecht eine Widmung erfahren.

Die Zufahrt zum Grundstück erfolgte faktisch über einen nur teilweise befestigten Zufahrtsweg. Er verlief teils auf einem gemeindeeigenen Wegegrundstück, nahm aber mit seiner Bre...

Oktober, 2012 – Kommunen und öffentliche Ordnung