Über mehrere Jahre stellte eine Hausverwaltung Abweichungen zwischen dem von der Gemeinde abgelesenen Hauptwasserzähler – diese Werte waren Grundlage der Wasser- und Abwassergebührenbescheide – und den Einzelzählern in der Wohnanlage fest. Sie erhob gegen einzelne Bescheide Widerspruch und schlie...
Ein in der örtlichen Friedhofssatzung verankertes Verbot vollständiger Grababdeckungen ist zulässig, wenn die geologischen Verhältnisse dies erfordern, um eine ordnungsgemäße Verwesung innerhalb der Ruhezeit zu gewährleisten. Dies stellte das VG Karlsruhe in zwei Fällen fest. Es ist dabei nicht z...
Im Jahr 2015 stellte eine Stadt einen Teil ihres Friedhofes außer Dienst, um nach Ablauf der Ruhe- bzw. Nutzungszeiten eine Neugestaltung dieses Bereichs durchführen zu können. Eine Witwe beantragte die Umbettung der sterblichen Überreste ihres Ehemannes, damit sie im Falle des Ablebens in einer ...
Des Öfteren beantragen Grundstückseigentümer die Anbringung einer Grenzmarkierung (Zeichen 299 StVO -„Zickzacklinie“-) gegenüber ihrer Grundstückseinfahrt, um leichter ein und ausfahren zu können. Die Markierung konkretisiert in solchen Fällen das sich aus § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ergebende Parkver...
Im Zuge des Ausbaus eines Bachlaufes durch eine Gemeinde mussten Telekommunikationsleitungen umverlegt werden. Nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist der Bund befugt, Verkehrswege – auch öffentliche Gewässer – für die öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien...