Unsere Fälle im Gebiet „Öffentlicher Dienst und kirchlicher Dienst“

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Konstitutives Anforderungsprofil bei Beamtenstellen: Bewerber bleibt bei Nichterfüllung unberücksichtigt

Stellt ein Dienstherr bei Ausschreibung einer Beamtenstelle zulässigerweise ein konstitutives Anforderungsprofil auf, so bleiben Bewerber unberücksichtigt, die dieses im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nicht erfüllen. Dabei ist Voraussetzung, dass der Dienstherr sich bei Aufstellung des Profils...

Juni, 2015 – Öffentlicher Dienst und kirchlicher Dienst

Erhöhtes Unfallruhegehalt für einen bei einer Übung verunglückten Feuerwehrmann – Umstände begründeten eine besondere Lebensgefahr

Ein erhöhtes Unfallruhegehalt erhalten Beamte, wenn sie sich bei Ausübung einer Diensthandlung einer besonderen Lebensgefahr ausgesetzt haben, infolge davon einen Dienstunfall erlitten haben, dienstunfähig geworden sind und der Grad der Schädigungsfolgen mindestens 50 beträgt. Es handelt sich als...

März, 2015 – Öffentlicher Dienst und kirchlicher Dienst

Entbindung eines Feuerwehrkommandanten von seinem Amt: Beamter muss Umsetzung in einen anderen Aufgabenbereich akzeptieren

Ein Beamter ist gegen die Entziehung von dienstlichen Aufgaben oder seines konkreten Dienstpostens weit weniger geschützt als gegen die Entziehung des Amtes im statusrechtlichen Sinne. Mit dem statusrechtlichen Amt und dessen Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe werden abstrakt Inhalt, ...

Februar, 2015 – Öffentlicher Dienst und kirchlicher Dienst

Beförderung von Polizeibeamten: Fehlerhafte Auswertung der Auswahlkriterien

Im Wege der einstweiligen Anordnung untersagte das Verwaltungsgericht Stuttgart die Besetzung von Beförderungsstellen für Polizeibeamte. Die zuständige Landespolizeidirektion hatte ihre Entscheidung auf die aktuellen dienstlichen Beurteilungen, eine Binnenbewertung innerhalb der Beurteilungen und...

August, 2012 – Öffentlicher Dienst und kirchlicher Dienst

Versorgungsabschläge bei ehemals teilzeitbeschäftigten Beamtinnen rechtswidrig – Baden-Württemberg muss bestandskräftige Bescheide für die Zukunft ändern

Verbesserung für Versorgungsempfänger: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 02.12.2011 ein verwaltungsgerichtliches Urteil bestätigt, nach dem das Landesamt für Besoldung und Versorgung zur Rücknahme von gesetzlichen Kürzungen bei ehemals teilzeitbeschäftigten Beamtinne...

Januar, 2012 – Öffentlicher Dienst und kirchlicher Dienst