Unsere Fälle im Gebiet „Öffentlicher Dienst und kirchlicher Dienst“

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Funktionsenthebung eines Feuerwehrkommandanten rechtmäßig – kein weiterer Anspruch auf Feuerwehrzulage und Versicherungszuschuss

Drei Klagen abgewiesen: Nach Entziehung seiner Funktion als hauptamtlicher Feuerwehrkommandant und Umsetzung auf die Stelle eines Feuerwehrsachbearbeiters begehrte ein Beamter sowohl die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Funktionsenthebung und der Umsetzung wie auch die Nachzahlung der Feuerwehrzulage und eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte die Rechtmäßigkeit der Funktionsenthebung, wobei es sich auf die Entscheidung des VGH im Eilverfahren stützte und Schadensersatzansprüche ablehnte. Weiterhin sah das Gericht sowohl die Einstellu...

Oktober, 2018 – Öffentlicher Dienst und kirchlicher Dienst

Feuerwehrkommandant nicht zu jederzeitiger Einsatzbereitschaft verpflichtet: Keine „Arbeitszeit“ im Sinne neuester EuGH-Rechtsprechung

Ein zwischenzeitlich ausgeschiedener hauptamtlicher Feuerwehrkommandant beantragte bei seinem Dienstherrn, einer Stadt, nachträglich Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienstzeit im Umfang von fast 6.000 Stunden. Er berief sich darauf, dass er ein Einsatzfahrzeug und einen Funkempfänger mitgeführt habe und jederzeit mit einer Alarmierung habe rechnen müssen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe sah – auch unter Betrachtung der neuesten Rechtsprechung des EuGH – im vorliegenden Fall keinen solchen Anspruch gegeben. Eine Dienstanweisung, wonach der Kommandant jederzeit innerhalb weniger Minuten d...

Oktober, 2018 – Öffentlicher Dienst und kirchlicher Dienst

Trennungsgeld für Beamte: Fahrtzeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln entscheiden über die Frage der Zumutbarkeit einer täglichen Rückkehr an den Wohnort

Im Falle eines an einen anderen Dienstort versetzten Beamten hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart über die Höhe des zustehenden Trennungsgeldes zu befinden. Streitig war die Frage, ob eine tägliche Rückkehr zum Wohnort im Sinne der Trennungsgeldverordnung zumutbar ist, wenn zwar die Hin- und Rückfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln über drei Stunden dauert, die Strecke jedoch mit dem PKW in deutlich kürzerer Zeit zurückgelegt werden kann. Die Zugrundelegung des PKW hätte zu einem höheren Trennungsgeld geführt. Auf Fahrtzeiten mit dem PKW kann laut Gericht aber nur dann abgestellt werden, w...

August, 2016 – Öffentlicher Dienst und kirchlicher Dienst

Konstitutives Anforderungsprofil bei Beamtenstellen: Bewerber bleibt bei Nichterfüllung unberücksichtigt

Stellt ein Dienstherr bei Ausschreibung einer Beamtenstelle zulässigerweise ein konstitutives Anforderungsprofil auf, so bleiben Bewerber unberücksichtigt, die dieses im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nicht erfüllen. Dabei ist Voraussetzung, dass der Dienstherr sich bei Aufstellung des Profils nicht von sachwidrigen Erwägungen leiten lässt, sondern die zur Wahrnehmung der Aufgaben auf dem betreffenden Dienstposten erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zugrunde legt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte dies im Hinblick auf die bei Ausschreibung einer Stelle bei der Polizei geford...

Juni, 2015 – Öffentlicher Dienst und kirchlicher Dienst

Erhöhtes Unfallruhegehalt für einen bei einer Übung verunglückten Feuerwehrmann – Umstände begründeten eine besondere Lebensgefahr

Ein erhöhtes Unfallruhegehalt erhalten Beamte, wenn sie sich bei Ausübung einer Diensthandlung einer besonderen Lebensgefahr ausgesetzt haben, infolge davon einen Dienstunfall erlitten haben, dienstunfähig geworden sind und der Grad der Schädigungsfolgen mindestens 50 beträgt. Es handelt sich also um Fälle, die sich nicht nur als Verwirklichung des allgemeinen Berufsrisikos darstellen. Auch muss sich der Beamte der Gefährdung seines Lebens bewusst sein. Im vorliegenden Fall sah das Verwaltungsgericht Karlsruhe diese Voraussetzungen als gegeben an. Bei einer Übung war ein Feuerwehrmann von eine...

März, 2015 – Öffentlicher Dienst und kirchlicher Dienst

Entbindung eines Feuerwehrkommandanten von seinem Amt: Beamter muss Umsetzung in einen anderen Aufgabenbereich akzeptieren

Ein Beamter ist gegen die Entziehung von dienstlichen Aufgaben oder seines konkreten Dienstpostens weit weniger geschützt als gegen die Entziehung des Amtes im statusrechtlichen Sinne. Mit dem statusrechtlichen Amt und dessen Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe werden abstrakt Inhalt, Bedeutung und Verantwortung des Amts zum Ausdruck gebracht. Auf Beibehaltung eines konkreten Dienstpostens oder Aufgabenbereichs allerdings besteht kein Anspruch. Dies stellte das Verwaltungsgericht Karlsruhe fest und bestätigte damit die von einer Stadt vorgenommene Entbindung ihres Feuerwehrkommandan...

Februar, 2015 – Öffentlicher Dienst und kirchlicher Dienst

Beförderung von Polizeibeamten: Fehlerhafte Auswertung der Auswahlkriterien

Im Wege der einstweiligen Anordnung untersagte das Verwaltungsgericht Stuttgart die Besetzung von Beförderungsstellen für Polizeibeamte. Die zuständige Landespolizeidirektion hatte ihre Entscheidung auf die aktuellen dienstlichen Beurteilungen, eine Binnenbewertung innerhalb der Beurteilungen und sodann die Hilfskriterien „Frauenförderung“ und „Verweildauer im bisherigen Amt“ gestützt. Das Gericht sah jedoch in der Auswertung der Binnenbewertung den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt.

Das Verwaltungsgericht bejahte in diesem Eilverfahren den Anordnungsanspruch eines nicht...

August, 2012 – Öffentlicher Dienst und kirchlicher Dienst

Versorgungsabschläge bei ehemals teilzeitbeschäftigten Beamtinnen rechtswidrig – Baden-Württemberg muss bestandskräftige Bescheide für die Zukunft ändern

Verbesserung für Versorgungsempfänger: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 02.12.2011 ein verwaltungsgerichtliches Urteil bestätigt, nach dem das Landesamt für Besoldung und Versorgung zur Rücknahme von gesetzlichen Kürzungen bei ehemals teilzeitbeschäftigten Beamtinnen verpflichtet ist, die sich wegen Verstoßes gegen Europa- und Verfassungsrecht im Nachhinein als nichtig erwiesen hatten.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 02.12.2011 die Berufung des Landes Baden-Württemberg gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewies...

Januar, 2012 – Öffentlicher Dienst und kirchlicher Dienst