Sehr streng sehen die Gerichte die Anforderungen an ein Funktionslos-Werden von Bebauungsplänen. Im vorliegenden Fall führte dies dazu, dass das Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Industriegebietsfestsetzung nach wie vor als gültig ansah, obwohl bis dato im betreffenden Gebiet keine industriegebie...
Normenkontrollanträge abgelehnt: Das OVG Rheinland-Pfalz bestätigte sowohl die Erforderlichkeit der kommunalen Bauleitplanung für ein Neubaugebiet wie auch die korrekte Abwägung privater und öffentlicher Belange. Eine schwerwiegende Beeinträchtigung für Nachbargrundstücke bzw. eine Verletzung des...
Bestätigung für den von der Kanzlei Dr. Melchinger vertretenen Bauherrn: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe befand, dass die ihm erteilte Baugenehmigung keine subjektiven Rechte seines Nachbarn verletze. Dessen Klage blieb ohne Erfolg. Das Gericht hatte sich insbesondere mit der Frage zu befassen, ...
Europäisches Recht fordert, die Gründe für das Absehen von einer Umweltprüfung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wird dies unterlassen, so ist das vom Gesetzgeber anerkannte Informationsinteresse der Öffentlichkeit bzw. der Betroffenen nicht gewahrt. Es fehlt dann an der Möglichkeit, von d...
Erfolg für die Gemeinde: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.01.2012 eine wasserrechtliche Genehmigung des Landratsamts Rastatt für eine ortsfeste Schwimmsteganlage aufgehoben und der klagenden Gemeinde Recht gegeben, die eine Verletzung ihrer Planungshoheit und der Selbstverwa...