Ein Bebauungsplan, der die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von ca. 1.400 m² einschließlich Backshop und ca. 70 Stellplätzen vorsieht, war Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens. Der VGH Baden-Württemberg befand, der Gemeinderat habe die privaten und öffentlichen B...
Eine Gemeinde darf durch entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan dem Trend zu einer in Gewerbegebieten nicht erwünschten Wohnbebauung entgegenwirken. Solche Einschränkungen sind von den planerischen Möglichkeiten nach § 1 Abs. 9 BauNVO gedeckt. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Karlsruh...
Vertragsauslegung verhindert Ansiedlung eines Drogeriemarkts: Wenngleich nach dem Einzelhandelskonzept der Stadt ein solcher am Standort unter bestimmten Voraussetzungen hätte zugelassen werden können, enthielt der mit einem Investor abgeschlossene städtebauliche Vertrag eine Bestimmung, wonach d...
Sehr streng sehen die Gerichte die Anforderungen an ein Funktionslos-Werden von Bebauungsplänen. Im vorliegenden Fall führte dies dazu, dass das Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Industriegebietsfestsetzung nach wie vor als gültig ansah, obwohl bis dato im betreffenden Gebiet keine industriegebie...
Normenkontrollanträge abgelehnt: Das OVG Rheinland-Pfalz bestätigte sowohl die Erforderlichkeit der kommunalen Bauleitplanung für ein Neubaugebiet wie auch die korrekte Abwägung privater und öffentlicher Belange. Eine schwerwiegende Beeinträchtigung für Nachbargrundstücke bzw. eine Verletzung des...