Unsere Fälle im Gebiet „Bauleitplanung und Fachplanung“

Mehr Informationen zu diesem Rechtsgebiet.

Zu geringer Grenzabstand: Gemeinde muss angepflanzte Bäume wieder beseitigen

Neun auf einem gemeindeeigenen Grünstreifen gepflanzte Bäume müssen gemäß Urteil des Amtsgerichts Kandel wieder beseitigt werden, da sie den nach Nachbarrecht gebotenen doppelten Grenzabstand zu landwirtschaftlich genutzten Grundstücken nicht einhalten. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass au...

August, 2018 – Bauleitplanung und Fachplanung

Zu unkonkrete Planvorstellungen: Voraussetzungen für Veränderungssperre nicht gegeben, Zurückstellung rechtswidrig

Nach Eingang einer Bauvoranfrage für ein Mehrfamilienwohnhaus beschloss der Gemeinderat der betroffenen Stadt die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet; der Bauherr erhielt einen Bescheid über die Zurückstellung seines Vorhabens. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe befand jedoch, dass die ...

Juni, 2018 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Normenkontrollantrag erfolglos: Bebauungsplan für Hofcafé verletzt keine Rechte der Nachbarn

In einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan hatte eine rheinland-pfälzische Stadt außerhalb der Ortslage ein Sondergebiet „Hofcafé“ festgesetzt. Angrenzende Fahrwege wurden als öffentliche Straßenverkehrsfläche festgesetzt. Benachbarte Landwirte befürchteten unter anderem, die Umwidmung eines Weges ...

April, 2018 – Bauleitplanung und Fachplanung

VGH äußert sich zu Anforderungen an artenschutzfachliche und -rechtliche Prüfungen in Bebauungsplanverfahren

Bis ins Jahr 1982 und weiter reicht die Vorgeschichte eines vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens überprüften Bebauungsplanes zurück. Nach dem ersten Satzungsbeschluss im Jahr 2008 zu einem neuen Bebauungsplan rügten betroffene Grundstückseigentümer...

April, 2018 – Bauleitplanung und Fachplanung, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Bebauungsplan für einen Kulturpark rechtmäßig – Gemeinde muss jedoch wegen möglicher Interessenskonflikte eine Benutzungsordnung erlassen

Mit der Begründung, dass der Bebauungsplan einer Gemeinde für einen „Kulturpark“ insbesondere wegen zusätzlicher Lärmimmissionen zu ungelösten Nutzungskonflikten führe und das Rücksichtnahmegebot verletze, strengte die Eigentümerin einer nahe gelegenen Wohnung ein Normenkontrollverfahren an. Dies...

August, 2017 – Bauleitplanung und Fachplanung