Mit teils komplexen Fragestellungen zu Lärmkonflikten musste sich der Verwaltungsgerichtshof auseinandersetzen. Er bestätigte die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bebauungsplans einer Stadt, die damit auf eine Umstrukturierung von vorwiegend gewerblicher Nutzung hin zu Mischnutzung mit einem hohe...
Bebauungsplan rechtmäßig: In einem Normenkontrollverfahren rügte der Antragsteller mehrere Abwägungsfehler des Bebauungsplans der beklagten Stadt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte jedoch, dass die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB bei der Aufstellung fehlerfrei erfolgt sei. Di...
Normenkontrollantrag erfolgreich: Vor allem Ermittlungs- und Bewertungsfehler in Bezug auf den Lärmschutz führten zur Aufhebung des Bebauungsplanes durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Die betroffene Stadt hatte weder untersucht, wie hoch die Überschreitungen der Orientierungswerte...
Gemeindliche Planungshoheit bestätigt: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe verneinte den Anspruch eines Bauherrn auf positiven Bauvorbescheid. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes waren bestimmte Grundstücke von baulicher Nutzung ausgeschlossen. Die textlichen und zeichnerischen Planfestsetzun...
Bei bereits begonnenen Verfahren zur Bebauungsplanaufstellung ist in Baden-Württemberg nach der geltenden Gemeindeordnung ein Bürgerentscheid nicht zulässig. Es war lange strittig, ab welchem Zeitpunkt dies gilt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gab einer Stadt recht, die die Zulassun...