Erfolg für die Gemeinde: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.01.2012 eine wasserrechtliche Genehmigung des Landratsamts Rastatt für eine ortsfeste Schwimmsteganlage aufgehoben und der klagenden Gemeinde Recht gegeben, die eine Verletzung ihrer Planungshoheit und der Selbstverwa...
Mit teils komplexen Fragestellungen zu Lärmkonflikten musste sich der Verwaltungsgerichtshof auseinandersetzen. Er bestätigte die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bebauungsplans einer Stadt, die damit auf eine Umstrukturierung von vorwiegend gewerblicher Nutzung hin zu Mischnutzung mit einem hohe...
Bebauungsplan rechtmäßig: In einem Normenkontrollverfahren rügte der Antragsteller mehrere Abwägungsfehler des Bebauungsplans der beklagten Stadt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte jedoch, dass die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB bei der Aufstellung fehlerfrei erfolgt sei. Di...
Normenkontrollantrag erfolgreich: Vor allem Ermittlungs- und Bewertungsfehler in Bezug auf den Lärmschutz führten zur Aufhebung des Bebauungsplanes durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Die betroffene Stadt hatte weder untersucht, wie hoch die Überschreitungen der Orientierungswerte...
Gemeindliche Planungshoheit bestätigt: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe verneinte den Anspruch eines Bauherrn auf positiven Bauvorbescheid. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes waren bestimmte Grundstücke von baulicher Nutzung ausgeschlossen. Die textlichen und zeichnerischen Planfestsetzun...