Ein Umlegungsverfahren kann bereits eingeleitet werden, wenn noch kein Bebauungsplanentwurf nach § 2a BauGB vorliegt. Es genügen verlässliche planerische Vorstellungen. Im vorliegenden vom Landgericht Karlsruhe entschiedenen Fall lagen bei der Beschlussfassung des Umlegungsausschusses bereits Ent...
Eine zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung wirksame Veränderungssperre kann ein Bauprojekt verhindern, welches vor deren Erlass hätte genehmigt werden müssen. Ausgenommen sind nur Vorhaben, die bereits zuvor genehmigt wurden. Wurde dagegen eine Genehmigung vor Erlass der Veränderungssperre...
Konflikt in einem dicht bebauten innerstädtischen Kerngebiet: Gegen die einem Grundstückseigentümer erteilte Baugenehmigung für den An- und Ausbau von Hotelzimmern sowie Aufstockung und Umnutzung von Gebäudeteilen wandte sich ein betroffener Nachbar. Der massive Bau sei zu hoch, füge sich nicht i...
Keine Abwägungsfehler: Ein Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, in dem drei kleine reinen Wohngebiete festgesetzt wurden, wurde vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz abgelehnt. Laut Gericht verfolgt der Plan das positive städtebauliche Ziel der Deckung eines bestehenden Bedarfs an...
Keine Baugenehmigung zur Errichtung einer (zusätzlichen) Grundstückszufahrt und sechs PKW-Stellplätzen: Die Zufahrt sollte über eine Landesstraße erschlossen werden. Unter Verweis auf das straßenrechtliche Anbauverbot und den Bebauungsplan versagte das Landratsamt die Genehmigung. Die hiergegen g...