Im Zuge der Erschließung eines neuen Baufensters hatte eine Stadt bei Änderung des maßgeblichen Bebauungsplans u.a. die auf einem Grundstück bisher festgesetzte „öffentliche Grünfläche“ durch eine „Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung“ ersetzt. Hier soll ein kurzer „Straßenstummel“ entstehen...
Zunächst hatte der Bauantrag auf Erstellung eines Wohnhauses eine Baugenehmigung erhalten, doch nach einem Nachbarwiderspruch nahm die Untere Baurechtsbehörde auf Weisung der Höheren diese wieder zurück. Das Wohngebäude führe zu einem „Kippen“ des im Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiets hin z...
Für Ansprüche aus einem städtebaulichen Vertrag gilt in analoger Anwendung des § 195 BGB die (Regel-)Verjährungsfrist von drei Jahren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße im vorliegenden Fall, in dem eine Stadt die Erstattung von Planungskosten eingefordert hatte, die...
Die Baugenehmigung bleibt in Kraft: Ein mit dem geplanten Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses nicht einverstandener Nachbar hatte beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs anzuordnen. Das zuständige Verwaltungsgericht Freiburg folgte dem jedoch nicht. Das Vorhaben beurteile sich...
Keine Aussicht auf Verwirklichung der geplanten Grenzbebauung: Im Zusammenhang mit der 1971 zugunsten eines Nachbargrundstücks erklärten Abstandsbaulast (siehe Fall „Abstandsbaulast aus dem Jahr 1971 bleibt wirksam“) entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nun auch über die Frage d...