Unsere Fälle im Gebiet „Bauleitplanung und Fachplanung“

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Besondere Verhältnisse an historischem Marktplatz rechtfertigen geringere Abstandsflächen: Nachbarklage gegen Bauvorhaben erfolglos

Über ein Bauvorhaben an einem durch historische Gebäude geprägten Marktplatz hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu befinden, nachdem ein Nachbar verschiedene Sachverhalte – insbesondere nicht eingehaltene Abstandsflächen zu zwei Grundstücken – gerügt hatte. Nachdem das Gericht zunächst 2022 e...

Juli, 2024 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung, Denkmalschutz

Erschließungsbeitragsbescheid aufgehoben: Voraussetzungen für die Abrechnung nur eines Teilstücks der Erschließungsstraße nicht gegeben

Beitragsbescheid rechtswidrig: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hob den Bescheid einer Gemeinde auf, mit dem die Eigentümerin eines Gewerbegrundstücks zu einem Erschließungsbeitrag von ca. 67.000 Euro herangezogen wurde. Zwar stellte das Gericht nicht die Zulässigkeit der Beitragserhebung als sol...

Februar, 2024 – Bauleitplanung und Fachplanung, Kommunen und öffentliche Ordnung

Veränderungssperre außer Kraft: Verwaltungsgericht verpflichtet Behörde zur Erteilung der Baugenehmigung für ein Boardinghouse

Weder bauplanungs- noch bauordnungsrechtliche Vorschriften standen dem beantragten Umbau eines Bestandsgebäudes zu einem Boardinghouse entgegen, weshalb im vorliegenden Fall das Verwaltungsgericht Freiburg die Baurechtsbehörde verpflichtete, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Insbesondere...

März, 2023 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Gericht verneint Verletzung von Nachbarschutz: Wohnheim für Menschen mit Behinderung darf gebaut werden

Unter den Begriff eines Wohngebäudes fallen auch Heime für betreuungs- und pflegebedürftige Personen, wenn die Kriterien der Freiwilligkeit und Dauerhaftigkeit des Aufenthalts sowie ein Mindestmaß an häuslicher selbstbestimmter Lebens- und Haushaltsführung erfüllt sind. Nach diesen Maßstäben sah ...

November, 2022 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Rücknahme eines Bauvorbescheids aufgehoben: Vorhaben fügt sich in nähere Umgebung ein - VGH weist Berufung zurück

Nachdem das Landratsamt zunächst einen positiven Bauvorbescheid erteilt hatte, kam das Regierungspräsidium im Widerspruchsverfahren zu einer anderen Beurteilung und wies das Landratsamt an, den Bescheid zurückzunehmen. Die gegen diese Rücknahme gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Ka...

Juni, 2022 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung