Unter den Begriff eines Wohngebäudes fallen auch Heime für betreuungs- und pflegebedürftige Personen, wenn die Kriterien der Freiwilligkeit und Dauerhaftigkeit des Aufenthalts sowie ein Mindestmaß an häuslicher selbstbestimmter Lebens- und Haushaltsführung erfüllt sind. Nach diesen Maßstäben sah das Verwaltungsgericht Karlsruhe im vorliegenden Fall keinen Verstoß gegen den Gebietserhaltungsanspruch durch ein im allgemeinen Wohngebiet genehmigtes Wohnheim für Menschen mit Behinderung und wies die im Eilverfahren gestellten Anträge eines Nachbarn ab. Auch konnte das Gericht aus der Zahl der gene...
Nachdem das Landratsamt zunächst einen positiven Bauvorbescheid erteilt hatte, kam das Regierungspräsidium im Widerspruchsverfahren zu einer anderen Beurteilung und wies das Landratsamt an, den Bescheid zurückzunehmen. Die gegen diese Rücknahme gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Erfolg. Das geplante Bauvorhaben, ein 6-Familien-Haus, füge sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung ein. Das Gericht zog bei seiner rechtlichen Beurteilung mehrere Referenzobjekte heran. Auch schließe das Erfordernis des Einfügens nicht schlechthin aus, etwas zu verwi...
Die Voraussetzung der Erforderlichkeit eines Bebauungsplans im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB gilt nicht nur für die Planaufstellung als solche, sondern auch für den konkreten Planinhalt. Wenn die Gemeinde laut Planbegründung das Ziel verfolgt, ein urbanes Gebiet festzusetzen, andererseits aber die Detailfestsetzungen zur Art der baulichen Nutzung so gestaltet sind, dass die Gebietsfunktion nicht mehr von einem Mischgebiet unterscheidbar ist, dann folgt daraus gerade nicht, dass die Festsetzungen vernünftigerweise geboten und damit erforderlich waren. Dies stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-...
Eine Klage der Grundstückserwerber blieb erfolglos: Die Voraussetzungen zur Ausübung eines Vorkaufsrechts nach Baugesetzbuch und städtischer Vorkaufssatzung lagen im vorliegenden Fall vor, wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte. Das betreffende Grundstück lag im Geltungsbereich einer Vorkaufssatzung, die die Ausübung des Vorkaufsrechts u.a. zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vorsah. Dazu könne, so das Gericht, im Einklang mit § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB auch die Verbesserung einer verkehrlichen Situation gehören, solange der Erwerb der Verwirklichung der beabs...
Die in einem Baugebiet vorhandenen Wohngebäude müssen damit rechnen, dass in ihrer Nachbarschaft größere Wohngebäude errichtet werden, die dem Bebauungsplan entsprechen. Eine volle Ausnutzung der Vorgaben des Bebauungsplans begründet keine Rücksichtslosigkeit eines Vorhabens gegenüber einem Nachbarn. Dies stellte das Verwaltungsgericht Karlsruhe klar und betonte in seinem Urteil auch, dass von einem Bauvorhaben nicht schon dann eine erdrückende Wirkung ausgeht, wenn bisherige Verhältnisse durch eine bauliche Verdichtung geändert werden. Im vorliegenden Fall bewirke der Neubau zwar eine gewisse...
Ergebnis einer ausführlichen Augenscheinseinnahme durch das Verwaltungsgericht Freiburg: Der beabsichtigte Bau eines Einfamilienhauses im rückwärtigen Bereich eines Grundstücks kann nicht realisiert werden. Das Gericht ordnete die zur Bebauung vorgesehene Fläche dem Außenbereich nach § 35 BauGB zu; sie sei nicht mehr Teil des im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Daraus ergibt sich, dass für das Vorhaben – da es nicht zu den privilegierten Vorhaben (wie z.B. landwirtschaftliche Betriebe) gehört und öffentliche Belange beeinträchtigt (natürliche Eigenart der Landschaft) – kein Anspruch auf Erteil...
Ein Umlegungsverfahren kann bereits eingeleitet werden, wenn noch kein Bebauungsplanentwurf nach § 2a BauGB vorliegt. Es genügen verlässliche planerische Vorstellungen. Im vorliegenden vom Landgericht Karlsruhe entschiedenen Fall lagen bei der Beschlussfassung des Umlegungsausschusses bereits Entwürfe für textliche und zeichnerische Festsetzungen vor, die die Schlussfolgerung zuließen, die Umlegung sei zur Verwirklichung eines Bebauungsplanes erforderlich. Nachdem nach erfolgreichen Verhandlungen zwischen einer Grundstückseigentümerin und der Gemeinde letztlich die Hauptsache übereinstimmend f...
Eine zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung wirksame Veränderungssperre kann ein Bauprojekt verhindern, welches vor deren Erlass hätte genehmigt werden müssen. Ausgenommen sind nur Vorhaben, die bereits zuvor genehmigt wurden. Wurde dagegen eine Genehmigung vor Erlass der Veränderungssperre zu Unrecht versagt, kann diese später dennoch dem Vorhaben entgegengehalten werden. Auch kann eine Ausnahme nach § 14 Abs. 2 S. 1 BauGB nur erteilt werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Wenn aber das Vorhaben den Zielen der Planung und dem Sicherungszweck der Veränderungs...
Konflikt in einem dicht bebauten innerstädtischen Kerngebiet: Gegen die einem Grundstückseigentümer erteilte Baugenehmigung für den An- und Ausbau von Hotelzimmern sowie Aufstockung und Umnutzung von Gebäudeteilen wandte sich ein betroffener Nachbar. Der massive Bau sei zu hoch, füge sich nicht in die Umgebung ein und lasse die gebotene Rücksichtnahme vermissen. Das mit dem Fall betraute Verwaltungsgericht Karlsruhe wies die Nachbarklage jedoch ab. Auf den Nachbargrundstücken fänden sich bereits vergleichbare Gebäudehöhen, weder zusätzliche Einsichtmöglichkeiten auf das Nachbargrundstück noch ...
Keine Abwägungsfehler: Ein Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, in dem drei kleine reinen Wohngebiete festgesetzt wurden, wurde vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz abgelehnt. Laut Gericht verfolgt der Plan das positive städtebauliche Ziel der Deckung eines bestehenden Bedarfs an zusätzlichen Wohnbauflächen und steht auch mit dem Abwägungsgebot im Einklang. Immissionsträchtige Nutzungen seien in der näheren Umgebung nicht in einem Ausmaß vorhanden, dass sie solche Konflikte verursachen würden, die ein Hineinplanen reiner Wohngebiete abwägungsfehlerhaft werden lasse. Eine an da...