Unsere Fälle im Gebiet „Bauleitplanung und Fachplanung“

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Bebauungsplan wirksam: keine Abwägungsfehler wegen einer an ein reines Wohngebiet angrenzenden ungenehmigten Pferdehaltung

Keine Abwägungsfehler: Ein Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, in dem drei kleine reinen Wohngebiete festgesetzt wurden, wurde vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz abgelehnt. Laut Gericht verfolgt der Plan das positive städtebauliche Ziel der Deckung eines bestehenden Bedarfs an zusätzlichen Wohnbauflächen und steht auch mit dem Abwägungsgebot im Einklang. Immissionsträchtige Nutzungen seien in der näheren Umgebung nicht in einem Ausmaß vorhanden, dass sie solche Konflikte verursachen würden, die ein Hineinplanen reiner Wohngebiete abwägungsfehlerhaft werden lasse. Eine an da...

Dezember, 2020 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Grundstückszufahrt an Landesstraße unzulässig - keine Ausnahme vom straßenrechtlichen Anbauverbot

Keine Baugenehmigung zur Errichtung einer (zusätzlichen) Grundstückszufahrt und sechs PKW-Stellplätzen: Die Zufahrt sollte über eine Landesstraße erschlossen werden. Unter Verweis auf das straßenrechtliche Anbauverbot und den Bebauungsplan versagte das Landratsamt die Genehmigung. Die hiergegen gerichtete Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe blieb erfolglos. Der maßgebliche Abschnitt der Landesstraße diene nicht der Erschließung, sondern der mehrfachen Verknüpfung des Ortsstraßennetzes. Eine Befreiung vom Anbauverbot komme nicht in Betracht. Die Schaffung einer Einmündung beeinträchtige ...

November, 2020 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung, Kommunen und öffentliche Ordnung

Schwere Nachteile für Nachbarn verneint - Festsetzung einer Verkehrsfläche im Bebauungsplan bleibt in Kraft

Im Zuge der Erschließung eines neuen Baufensters hatte eine Stadt bei Änderung des maßgeblichen Bebauungsplans u.a. die auf einem Grundstück bisher festgesetzte „öffentliche Grünfläche“ durch eine „Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung“ ersetzt. Hier soll ein kurzer „Straßenstummel“ entstehen, der maximal ein Doppelhaus mit zwei Wohnungen je Gebäude erschließt. Die Nachbarn eines angrenzenden Wohngrundstücks konnten mit einem gegen diese Festsetzung gerichteten Antrag nicht durchdringen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vermochte weder eine schwerwiegende Beeinträchtigung rechtli...

September, 2020 – Bauleitplanung und Fachplanung

Rücknahme eines Bauvorbescheids vom Gericht aufgehoben: Vorhaben fügt sich in nähere Umgebung ein

Nachdem das Landratsamt zunächst einen positiven Bauvorbescheid erteilt hatte, kam das Regierungspräsidium im Widerspruchsverfahren zu einer anderen Beurteilung und wies das Landratsamt an, den Bescheid zurückzunehmen. Die gegen diese Rücknahme gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Erfolg. Das geplante Bauvorhaben, ein 6-Familien-Haus, füge sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung ein. Das Gericht zog bei seiner rechtlichen Beurteilung mehrere Referenzobjekte heran. Auch schließe das Erfordernis des Einfügens nicht schlechthin aus, etwas zu verwi...

Mai, 2020 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Wohnbebauung im Mischgebiet: Verwaltungsgericht hebt Rücknahme einer Baugenehmigung auf

Zunächst hatte der Bauantrag auf Erstellung eines Wohnhauses eine Baugenehmigung erhalten, doch nach einem Nachbarwiderspruch nahm die Untere Baurechtsbehörde auf Weisung der Höheren diese wieder zurück. Das Wohngebäude führe zu einem „Kippen“ des im Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiets hin zu einem allgemeinen Wohngebiet. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe sah die Rechtslage jedoch anders: eine Wirksamkeit des Bebauungsplans vorausgesetzt – woran Zweifel bestanden – wertete das Gericht das Vorhaben als genehmigungsfähig, weil das festgesetzte Mischgebiet von vorneherein nicht auf ein gleich...

Oktober, 2019 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Für Kostenerstattung aus städtebaulichem Vertrag gilt dreijährige Verjährungsfrist nach BGB

Für Ansprüche aus einem städtebaulichen Vertrag gilt in analoger Anwendung des § 195 BGB die (Regel-)Verjährungsfrist von drei Jahren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße im vorliegenden Fall, in dem eine Stadt die Erstattung von Planungskosten eingefordert hatte, die nach dem dazu abgeschlossenen Durchführungsvertrag nach § 12 BauGB von der Vorhabenträgerin getragen werden sollten. Da die Stadt ihre Forderung nicht innerhalb der dreijährigen Frist geltend gemacht hatte, konnte sich die Vorhabenträgerin zu Recht auf die Einrede der Verjährung berufen. Eine im Rahm...

September, 2019 – Bauleitplanung und Fachplanung

Zulässigkeit im Innenbereich: Bauvorhaben fügt sich in Umgebung ein

Die Baugenehmigung bleibt in Kraft: Ein mit dem geplanten Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses nicht einverstandener Nachbar hatte beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs anzuordnen. Das zuständige Verwaltungsgericht Freiburg folgte dem jedoch nicht. Das Vorhaben beurteile sich nach § 34 BauGB. Eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften konnte das Gericht weder in Form einer Verletzung des Rücksichtnahmegebotes, noch in einem Verstoß gegen den Gebietserhaltungsanspruch feststellen. Insbesondere verneinte das VG eine erdrückende oder einmauernde Wirkung des Bauvorhabens ...

August, 2019 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Grenzbebauung bleibt unzulässig: Aufhebung der Baugenehmigung rechtmäßig

Keine Aussicht auf Verwirklichung der geplanten Grenzbebauung: Im Zusammenhang mit der 1971 zugunsten eines Nachbargrundstücks erklärten Abstandsbaulast (siehe Fall „Abstandsbaulast aus dem Jahr 1971 bleibt wirksam“) entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nun auch über die Frage der Aufhebung der Baugenehmigung. Im Gegensatz zur Vorinstanz befand der VGH die vom Landratsamt verfügte Aufhebung für rechtmäßig, weil die Baugenehmigung die Nachbarn in ihren Rechten verletzte. Grund: die geplante Grenzbebauung widersprach der in der Baulast übernommenen Verpflichtung, bestimmte Abst...

November, 2018 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung aufgehoben: Planungshoheit der Gemeinde verletzt

Vom Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgehoben wurde die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Lagerung und Aufbereitung von Altholz in einem Spanplattenwerk. Sie verstieß aus Sicht des Gerichts gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes. Da die betroffene Gemeinde ihr Einvernehmen versagt hatte, lag in der Genehmigung durch das Regierungspräsidium ein Verstoß gegen deren Planungshoheit. Dabei setzte sich das Verwaltungsgericht konkret mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes auseinander und kam zu dem Ergebnis, dass die geplanten Anlagen in den dafür vorgesehenen Teilgebieten nicht z...

August, 2018 – Bauleitplanung und Fachplanung, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Zu geringer Grenzabstand: Gemeinde muss angepflanzte Bäume wieder beseitigen

Neun auf einem gemeindeeigenen Grünstreifen gepflanzte Bäume müssen gemäß Urteil des Amtsgerichts Kandel wieder beseitigt werden, da sie den nach Nachbarrecht gebotenen doppelten Grenzabstand zu landwirtschaftlich genutzten Grundstücken nicht einhalten. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass auch der maßgebliche Bebauungsplan die Einhaltung der Grenzabstände nach §§ 44 bis 47 des Nachbarrechtsgesetzes Rheinland-Pfalz gebiete und es der Gemeinde auch tatsächlich möglich sei, aus dem im Bebauungsplan aufgeführten zulässigen Baumarten solche auszuwählen, die einen geringeren Abstand erfordern.

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August, 2018 – Bauleitplanung und Fachplanung