Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt Rechtmäßigkeit einer Nachveranlagung: ca. 40 Jahre nach der ursprünglichen Veranlagung wurden nach Änderung eines Bebauungsplans für mehrere Grundstücke weitere Abwasserbeiträge festgesetzt. Hierbei lag die Satzungsregelung zugrunde, dass weitere Beiträge er...
Beitragsbescheid rechtswidrig: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe zurückgewiesen. Dieses hatte den Erschließungsbeitragsbescheid einer Gemeinde aufgehoben, mit dem die Eigentümerin eines Gewerbegrundstücks zu einem Ers...
Über ein Bauvorhaben an einem durch historische Gebäude geprägten Marktplatz hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu befinden, nachdem ein Nachbar verschiedene Sachverhalte – insbesondere nicht eingehaltene Abstandsflächen zu zwei Grundstücken – gerügt hatte. Nachdem das Gericht zunächst 2022 e...
Weder bauplanungs- noch bauordnungsrechtliche Vorschriften standen dem beantragten Umbau eines Bestandsgebäudes zu einem Boardinghouse entgegen, weshalb im vorliegenden Fall das Verwaltungsgericht Freiburg die Baurechtsbehörde verpflichtete, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Insbesondere...
Unter den Begriff eines Wohngebäudes fallen auch Heime für betreuungs- und pflegebedürftige Personen, wenn die Kriterien der Freiwilligkeit und Dauerhaftigkeit des Aufenthalts sowie ein Mindestmaß an häuslicher selbstbestimmter Lebens- und Haushaltsführung erfüllt sind. Nach diesen Maßstäben sah ...