Beitragsbescheid rechtswidrig: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hob den Bescheid einer Gemeinde auf, mit dem die Eigentümerin eines Gewerbegrundstücks zu einem Erschließungsbeitrag von ca. 67.000 Euro herangezogen wurde. Zwar stellte das Gericht nicht die Zulässigkeit der Beitragserhebung als sol...
Weder bauplanungs- noch bauordnungsrechtliche Vorschriften standen dem beantragten Umbau eines Bestandsgebäudes zu einem Boardinghouse entgegen, weshalb im vorliegenden Fall das Verwaltungsgericht Freiburg die Baurechtsbehörde verpflichtete, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Insbesondere...
Unter den Begriff eines Wohngebäudes fallen auch Heime für betreuungs- und pflegebedürftige Personen, wenn die Kriterien der Freiwilligkeit und Dauerhaftigkeit des Aufenthalts sowie ein Mindestmaß an häuslicher selbstbestimmter Lebens- und Haushaltsführung erfüllt sind. Nach diesen Maßstäben sah ...
Nachdem das Landratsamt zunächst einen positiven Bauvorbescheid erteilt hatte, kam das Regierungspräsidium im Widerspruchsverfahren zu einer anderen Beurteilung und wies das Landratsamt an, den Bescheid zurückzunehmen. Die gegen diese Rücknahme gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Ka...
Die Voraussetzung der Erforderlichkeit eines Bebauungsplans im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB gilt nicht nur für die Planaufstellung als solche, sondern auch für den konkreten Planinhalt. Wenn die Gemeinde laut Planbegründung das Ziel verfolgt, ein urbanes Gebiet festzusetzen, andererseits aber die D...