Unsere Fälle im Gebiet „Bauen und gewerbliche Anlagen“

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Bebauungsplan wirksam: keine Abwägungsfehler wegen einer an ein reines Wohngebiet angrenzenden ungenehmigten Pferdehaltung

Keine Abwägungsfehler: Ein Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, in dem drei kleine reinen Wohngebiete festgesetzt wurden, wurde vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz abgelehnt. Laut Gericht verfolgt der Plan das positive städtebauliche Ziel der Deckung eines bestehenden Bedarfs an zusätzlichen Wohnbauflächen und steht auch mit dem Abwägungsgebot im Einklang. Immissionsträchtige Nutzungen seien in der näheren Umgebung nicht in einem Ausmaß vorhanden, dass sie solche Konflikte verursachen würden, die ein Hineinplanen reiner Wohngebiete abwägungsfehlerhaft werden lasse. Eine an da...

Dezember, 2020 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Grundstückszufahrt an Landesstraße unzulässig - keine Ausnahme vom straßenrechtlichen Anbauverbot

Keine Baugenehmigung zur Errichtung einer (zusätzlichen) Grundstückszufahrt und sechs PKW-Stellplätzen: Die Zufahrt sollte über eine Landesstraße erschlossen werden. Unter Verweis auf das straßenrechtliche Anbauverbot und den Bebauungsplan versagte das Landratsamt die Genehmigung. Die hiergegen gerichtete Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe blieb erfolglos. Der maßgebliche Abschnitt der Landesstraße diene nicht der Erschließung, sondern der mehrfachen Verknüpfung des Ortsstraßennetzes. Eine Befreiung vom Anbauverbot komme nicht in Betracht. Die Schaffung einer Einmündung beeinträchtige ...

November, 2020 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung, Kommunen und öffentliche Ordnung

Verwaltungsgericht verneint Befreiungsanspruch für Windkraftanlagen in einem Wasserschutzgebiet

Wenngleich Windkraftanlagen bauplanungsrechtlich im Außenbereich zu den privilegierten Vorhaben zählen, können ihrer Errichtung Verbotstatbestände einer Wasserschutzgebietsverordnung entgegenstehen. Im vorliegenden Fall hatte die zuständige Wasserbehörde eine Befreiung von den Verboten zwecks Bau der Anlagen abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Kassel bestätigte diese Entscheidung insbesondere im Hinblick auf das besonders hohe Gewicht des Grundwasserschutzes. Maßgeblich waren hierbei vor allem die im betreffenden Gebiet vorliegenden besonderen hydrogeologischen Verhältnisse und die Tatsache, das...

Oktober, 2020 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Rücknahme eines Bauvorbescheids vom Gericht aufgehoben: Vorhaben fügt sich in nähere Umgebung ein

Nachdem das Landratsamt zunächst einen positiven Bauvorbescheid erteilt hatte, kam das Regierungspräsidium im Widerspruchsverfahren zu einer anderen Beurteilung und wies das Landratsamt an, den Bescheid zurückzunehmen. Die gegen diese Rücknahme gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Erfolg. Das geplante Bauvorhaben, ein 6-Familien-Haus, füge sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung ein. Das Gericht zog bei seiner rechtlichen Beurteilung mehrere Referenzobjekte heran. Auch schließe das Erfordernis des Einfügens nicht schlechthin aus, etwas zu verwi...

Mai, 2020 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Keine Verletzung nachbarschützender Vorschriften bei Bauen im Überschwemmungsgebiet durch die Erteilung der Baugenehmigung

Im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes hatte sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Nachbarantrag gegen eine Baugenehmigung auseinanderzusetzen. Diese könnte nach deren Vortrag die Nachbarn in ihren Rechten verletzen, da nicht geklärt sei, wie der Hochwasserschutz gewährleistet werde. Das Gericht vermochte eine Rechtswidrigkeit der Genehmigung jedoch nicht zu erkennen. Es brauche nicht geklärt werden, ob das Vorhaben (teilweise) in einem Überschwemmungsgebiet liege und ggf. eine Ausnahmegenehmigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz erforderlich sei. Denn das Wasserrecht ...

Dezember, 2019 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Wohnbebauung im Mischgebiet: Verwaltungsgericht hebt Rücknahme einer Baugenehmigung auf

Zunächst hatte der Bauantrag auf Erstellung eines Wohnhauses eine Baugenehmigung erhalten, doch nach einem Nachbarwiderspruch nahm die Untere Baurechtsbehörde auf Weisung der Höheren diese wieder zurück. Das Wohngebäude führe zu einem „Kippen“ des im Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiets hin zu einem allgemeinen Wohngebiet. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe sah die Rechtslage jedoch anders: eine Wirksamkeit des Bebauungsplans vorausgesetzt – woran Zweifel bestanden – wertete das Gericht das Vorhaben als genehmigungsfähig, weil das festgesetzte Mischgebiet von vorneherein nicht auf ein gleich...

Oktober, 2019 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Wasserrechtliche Genehmigung ersetzt nicht Baugenehmigung: LKW-Stellplätzen fehlt Zulässigkeit

Ohne Erfolg blieb die Feststellungsklage eines Unternehmens, welches bestätigt wissen wollte, dass die von ihr vor ca. 20 Jahren errichteten 27 LKW-Stellplätze baurechtlich genehmigt seien. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, dass die Klage unzulässig und darüber hinaus auch unbegründet ist. Die Unzulässigkeit ergab sich bereits daraus, dass die Behörde noch gar keine Maßnahmen (wie z.B. Stilllegungs- oder Abbruchanordnung) eingeleitet hatte und auch kein spezielles, auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Schutzinteresse bestand. Das Gericht verneinte aber zugl...

August, 2019 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Zwangsgeld rechtmäßig: Notdach für ein denkmalgeschütztes Objekt trotz Eilbedürftigkeit nicht rechtzeitig errichtet

Die Eilbedürftigkeit der Errichtung eines provisorischen Wetterschutzdaches an einer denkmalgeschützten Villa hätte der Eigentümerin des Gebäudes bewusst gewesen sein müssen, so die Einschätzung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im vorliegenden Fall. Es erachtete daher die von der Denkmalschutzbehörde verfügte Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes für rechtmäßig. Die Grundverfügung sei bestandskräftig. Auch in der Höhe sei das Zwangsgeld verhältnismäßig. Ein gesetzlicher Vorrang des Zwangsmittels der Ersatzvornahme gegenüber einem Zwangsgeld bestehe nicht...

August, 2019 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Denkmalschutz

Zulässigkeit im Innenbereich: Bauvorhaben fügt sich in Umgebung ein

Die Baugenehmigung bleibt in Kraft: Ein mit dem geplanten Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses nicht einverstandener Nachbar hatte beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs anzuordnen. Das zuständige Verwaltungsgericht Freiburg folgte dem jedoch nicht. Das Vorhaben beurteile sich nach § 34 BauGB. Eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften konnte das Gericht weder in Form einer Verletzung des Rücksichtnahmegebotes, noch in einem Verstoß gegen den Gebietserhaltungsanspruch feststellen. Insbesondere verneinte das VG eine erdrückende oder einmauernde Wirkung des Bauvorhabens ...

August, 2019 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Baugenehmigung rechtmäßig: Nachbarschützende Vorschriften durch volle Ausnutzung des Baufensters nicht verletzt

Trotz zahlreicher von den Nachbarn vorgebrachter Einwände – z.B. fehlende Südansicht in den Planunterlagen, Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs, Überschreitung von Baulinien und Baugrenzen, Verletzung des Rücksichtnahmegebots, fehlende Standsicherheit, abweichende Dachgestaltung – kam das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu dem Ergebnis, dass nach der gebotenen summarischen Prüfung durch die erteilte Baugenehmigung keine subjektiv-öffentlichen nachbarlichen Rechte verletzt werden. Hierbei ließ das Gericht auch das Argument einer „Überdimensioniertheit“ des Vorhabens nicht gelten. Es bestehe ...

April, 2019 – Bauen und gewerbliche Anlagen