Unter den Begriff eines Wohngebäudes fallen auch Heime für betreuungs- und pflegebedürftige Personen, wenn die Kriterien der Freiwilligkeit und Dauerhaftigkeit des Aufenthalts sowie ein Mindestmaß an häuslicher selbstbestimmter Lebens- und Haushaltsführung erfüllt sind. Nach diesen Maßstäben sah das Verwaltungsgericht Karlsruhe im vorliegenden Fall keinen Verstoß gegen den Gebietserhaltungsanspruch durch ein im allgemeinen Wohngebiet genehmigtes Wohnheim für Menschen mit Behinderung und wies die im Eilverfahren gestellten Anträge eines Nachbarn ab. Auch konnte das Gericht aus der Zahl der gene...
Über ein Bauvorhaben an einem durch historische Gebäude geprägten Marktplatz hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu befinden, nachdem ein Nachbar verschiedene Sachverhalte – insbesondere nicht eingehaltene Abstandsflächen zu zwei Grundstücken – gerügt hatte. Das Gericht wies den Eilantrag jedoch zurück: Die Abstandsflächen von nur 0,53 bis 0,83 m zu dem seitlich angrenzenden denkmalgeschützten Gebäude des Nachbarn seien nach § 6 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 LBO zulässig, denn das Stadtbild am historischen Marktplatz sei durch eine Bebauung ohne bzw. mi...
Nachdem das Landratsamt zunächst einen positiven Bauvorbescheid erteilt hatte, kam das Regierungspräsidium im Widerspruchsverfahren zu einer anderen Beurteilung und wies das Landratsamt an, den Bescheid zurückzunehmen. Die gegen diese Rücknahme gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Erfolg. Das geplante Bauvorhaben, ein 6-Familien-Haus, füge sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung ein. Das Gericht zog bei seiner rechtlichen Beurteilung mehrere Referenzobjekte heran. Auch schließe das Erfordernis des Einfügens nicht schlechthin aus, etwas zu verwi...
Die in einem Baugebiet vorhandenen Wohngebäude müssen damit rechnen, dass in ihrer Nachbarschaft größere Wohngebäude errichtet werden, die dem Bebauungsplan entsprechen. Eine volle Ausnutzung der Vorgaben des Bebauungsplans begründet keine Rücksichtslosigkeit eines Vorhabens gegenüber einem Nachbarn. Dies stellte das Verwaltungsgericht Karlsruhe klar und betonte in seinem Urteil auch, dass von einem Bauvorhaben nicht schon dann eine erdrückende Wirkung ausgeht, wenn bisherige Verhältnisse durch eine bauliche Verdichtung geändert werden. Im vorliegenden Fall bewirke der Neubau zwar eine gewisse...
Brandschutz genießt im Baurecht hohen Stellenwert: Dem Eigentümer eines früher als Handwerksbetrieb genutzten Gebäudes war eine Baugenehmigung zur Nutzung als Sportsbar und Möbellager erteilt worden. Gegenstand dieser Baugenehmigung war u.a. ein Brandschutzkonzept, das eine feuerhemmende Abtrennung zwischen Sportsbar und Lager vorsah. Nachdem die Baurechtsbehörde später feststellte, dass diese Trennwand entfernt worden war, untersagte sie die weitere Nutzung und ordnete Sofortvollzug an. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte einen hiergegen gerichteten Antrag ab, da der derzeitige bauliche Z...
Vorläufiges „Aus“ für ein Bauvorhaben: In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ordnete das Verwaltungsgericht Karlsruhe die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Nachbarn gegen die Baugenehmigung an. Der geplante Bau – ein sechsgeschossiges Wohnhaus in Hanglage mit 12 Wohnungen – verletze nachbarschützende Bestimmungen des öffentlichen Baurechts. Aller Voraussicht nach halte er die notwendigen Abstandsflächen zum Nachbargrundstück nicht ein. Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung ging das Gericht von Rücksichtslosigkeit aus. Im Vergleich zu den umliegenden Wohnhäusern sei ...
Im Zuge eines Eilrechtsschutzverfahrens hatten sich das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für ein Dreifamilienhaus zu befassen. Sowohl in erster wie auch in zweiter Instanz wurde eine Verletzung subjektiver Rechte des gegen das Vorhaben klagenden Nachbarn nicht anerkannt. Weder könne sich dieser auf eine Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs, noch auf eine Verletzung des Gebietsprägungserhaltungsanspruchs berufen. Auch verletze das Vorhaben nicht das Gebot der Rücksichtnahme. Eine „erdrückend...
Ergebnis einer ausführlichen Augenscheinseinnahme durch das Verwaltungsgericht Freiburg: Der beabsichtigte Bau eines Einfamilienhauses im rückwärtigen Bereich eines Grundstücks kann nicht realisiert werden. Das Gericht ordnete die zur Bebauung vorgesehene Fläche dem Außenbereich nach § 35 BauGB zu; sie sei nicht mehr Teil des im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Daraus ergibt sich, dass für das Vorhaben – da es nicht zu den privilegierten Vorhaben (wie z.B. landwirtschaftliche Betriebe) gehört und öffentliche Belange beeinträchtigt (natürliche Eigenart der Landschaft) – kein Anspruch auf Erteil...
Als die Baurechtsbehörde einer Stadt feststellte, dass auf einem Grundstück das ehemalige Garagengebäude in erheblichem Umfang um- und ausgebaut worden war (u.a. neue Seitenwände, Obergeschoss in Leichtbetonmauerwerk, Anbringung Dachstuhl), verfügte sie zunächst die Einstellung der Bauarbeiten. Einen nachträglich eingereichten Bauantrag lehnte sie ab, da das Vorhaben die Grenzabstände nicht einhalte und verfügte den Teil-Abbruch bis auf das zulässige Maß. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies die hiergegen gerichtete Klage der Grundstückseigentümerin zurück. Ein Anspruch auf Baugenehmigung bes...
Eine zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung wirksame Veränderungssperre kann ein Bauprojekt verhindern, welches vor deren Erlass hätte genehmigt werden müssen. Ausgenommen sind nur Vorhaben, die bereits zuvor genehmigt wurden. Wurde dagegen eine Genehmigung vor Erlass der Veränderungssperre zu Unrecht versagt, kann diese später dennoch dem Vorhaben entgegengehalten werden. Auch kann eine Ausnahme nach § 14 Abs. 2 S. 1 BauGB nur erteilt werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Wenn aber das Vorhaben den Zielen der Planung und dem Sicherungszweck der Veränderungs...