Unsere Fälle im Gebiet „Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz“

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Wasserrechtliche Genehmigung ersetzt nicht Baugenehmigung: LKW-Stellplätzen fehlt Zulässigkeit

Ohne Erfolg blieb die Feststellungsklage eines Unternehmens, welches bestätigt wissen wollte, dass die von ihr vor ca. 20 Jahren errichteten 27 LKW-Stellplätze baurechtlich genehmigt seien. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, dass die Klage unzulässig und darüber hinaus auch unbegründet ist. Die Unzulässigkeit ergab sich bereits daraus, dass die Behörde noch gar keine Maßnahmen (wie z.B. Stilllegungs- oder Abbruchanordnung) eingeleitet hatte und auch kein spezielles, auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Schutzinteresse bestand. Das Gericht verneinte aber zugl...

August, 2019 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Vorkaufsrecht für Gewässerrandstreifen: Verwaltungsgericht korrigiert ermittelten Kaufpreis und Grundstücksfläche

Als grundsätzlich rechtmäßig betrachtete das Verwaltungsgericht Karlsruhe das von einer Stadt geltend gemachte Vorkaufsrecht an einer Grundstücksteilfläche, konkret an einem Gewässerrandstreifen eines Flusses. Mit der Ausübung dieses Rechtes sollen die Ziele des Wasserhaushalts- und des Wassergesetzes verwirklicht werden, u.a. also eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung, Schutz des Lebensraums für Tiere und Pflanzen, Hochwasser- und Klimaschutz. Falsch bemessen wurden aus Sicht des Gerichts im konkreten Fall aber die Fläche des Randstreifens und der bei Ausübung des Vorkaufsrechts zu erstatt...

Mai, 2019 – Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung aufgehoben: Planungshoheit der Gemeinde verletzt

Vom Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgehoben wurde die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Lagerung und Aufbereitung von Altholz in einem Spanplattenwerk. Sie verstieß aus Sicht des Gerichts gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes. Da die betroffene Gemeinde ihr Einvernehmen versagt hatte, lag in der Genehmigung durch das Regierungspräsidium ein Verstoß gegen deren Planungshoheit. Dabei setzte sich das Verwaltungsgericht konkret mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes auseinander und kam zu dem Ergebnis, dass die geplanten Anlagen in den dafür vorgesehenen Teilgebieten nicht z...

August, 2018 – Bauleitplanung und Fachplanung, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

VGH äußert sich zu Anforderungen an artenschutzfachliche und -rechtliche Prüfungen in Bebauungsplanverfahren

Bis ins Jahr 1982 und weiter reicht die Vorgeschichte eines vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens überprüften Bebauungsplanes zurück. Nach dem ersten Satzungsbeschluss im Jahr 2008 zu einem neuen Bebauungsplan rügten betroffene Grundstückseigentümer in dem dagegen bereits eingeleiteten Normenkontrollverfahren neben weiteren Abwägungsdefiziten insbesondere eine unzureichende artenschutzrechtliche Prüfung und legten hierzu ein von ihnen beauftragtes Fachgutachten vor. In der Folge wurde das Normenkontrollverfahren auf Bitte der Gemeinde zum Ruhen g...

April, 2018 – Bauleitplanung und Fachplanung, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Entschädigungsansprüche aus wasserrechtlicher Entscheidung abgelehnt: Verwaltungsgerichtliches Urteil bindet Zivilgericht

Der Erwerber einer alten Wasserkraftanlage beabsichtigte deren Modernisierung und Nutzung zur Stromerzeugung. Das Landratsamt ordnete einen Mindestwasserabfluss von 700 bis 980 l/sec an, um die notwendigen Bedingungen zur Wiederansiedlung des atlantischen Lachses im Gewässer sicherzustellen. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen diese Anordnung hatte die Klage des Betreibers keinen Erfolg (siehe hier). Vergeblich bemühte er sich nun vor dem Landgericht Karlsruhe, Entschädigungsansprüche geltend zu machen.

Der Inhaber der Wasserkraftanlage machte vor dem Landgericht Entschädigungsansprü

Juli, 2017 – Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Mehrkosten aus altem Vertrag: Gemeinde muss für Wasserableitung aus einem Bach Entschädigungssätze nach EEG zahlen

Zu einer finanziellen Mehrbelastung für eine Gemeinde führte die in einem 30 Jahre alten Vertrag getroffene Vereinbarung über die Wasserableitung aus einem Bach. Die Gemeinde hatte mit der damaligen Inhaberin der Wasserrechte die Ableitung von 100 Litern pro Sekunde vereinbart, die dadurch nicht für die Stromerzeugung der Wasserkraftanlage zur Verfügung stan-den. Zum Ausgleich war festgelegt, den jeweiligen Gegenwert einer bestimmten Kilowattzahl Strom zu erstatten. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind diese Beträge erheblich gestiegen. Die Gemeinde stellte unter anderem in Frage, ...

Juli, 2017 – Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Festlegung einer Mindestwasserführung bei Wasserkraftwerk zwecks Wiederansiedlung des Lachses rechtmäßig - BVerwG lehnt Nichtzulassungsbeschwerde ab

Nach Erwerb eines ehemaligen, zwischenzeitlich stillgelegten, Wassertriebwerks für ein Sägewerk beabsichtigte ein Unternehmen die Wiederinbetriebnahme der Anlage als Wasserkraftwerk zur Energiegewinnung. Die Anlage befindet sich laut geltendem Bewirtschaftungsplan in einem Gewässerabschnitt zur Wiederansiedlung des Atlantischen Lachses. Daher verfügten die zuständigen Wasserbehörden u.a. einen Mindestabfluss von 700 bis 980 l/s in der Ausleitungsstrecke. Die hiergegen im Klagewege vorgebrachten Argumente schlugen nicht durch. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte die Rechtmäßigkeit der geforderten Mindestwasserführung; die beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde zurückgewiesen.

Januar, 2017 – Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Altlastenrisiko bei Gewerbegrundstück – Haftung einer Gesamtrechtsnachfolgerin

Der Bundesgerichtshof hat im Revisionsverfahren eine grundlegende Leitentscheidung getroffen.

Es geht um im 19. Jahrhundert entstandene Bodenverunreinigungen durch ein Gaswerk. Das Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungsinstanz hatte den Gesamtrechtsnachfolger des ursprünglich schadenverursachenden Unternehmens zum Ausgleich der Sanierungskosten verpflichtet. Spätestens seit 1872 hätte ein Unternehmen damit rechnen müssen, für solche Schäden in Anspruch genommen zu werden.

Im Raum steht eine Forderung von annähernd 700.000 Euro über die Kosten für die Altlastensanierung. Auf einem gewerblich...

September, 2016 – Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Vorkaufsrecht an Grundstücken im Naturschutzgebiet: Land muss sich nicht auf andere Instrumentarien verweisen lassen

Vorkaufsrecht ermessensfehlerfrei ausgeübt: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in zwei parallelen Verfahren bestätigt, dass sich das nach § 56 Naturschutzgesetz vorkaufsberechtigte Land Baden-Württemberg nicht auf andere naturschutzrechtliche Instrumente, wie etwa vertragliche Regelungen mit dem privaten Grundstückseigentümer, verweisen lassen muss. Denn diese Instrumente bergen typischerweise strukturelle Nachteile und Risiken. Daher sei es ausreichend, dass das betreffende Grundstück entsprechend den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes vom Land besser erhalten und gestaltet werden kan...

Juli, 2015 – Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Altlastenrisiko bei Gewerbegrundstück: Haftung einer Gesamtrechtsnachfolgerin

Vor über hundert Jahren entstandene Bodenverunreinigungen führen zu einer weitreichenden Haftung: Das Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungsinstanz gab dem Grunde nach einer Klage statt, die den Gesamtrechtsnachfolger des damals schadenverursachenden Unternehmens zum Ausgleich der Sanierungskosten verpflichtet. Spätestens seit 1872 musste ein Unternehmen damit rechnen, für solche Schäden in Anspruch genommen zu werden. Ob die als Zwischenverkäufer eingetretene Stadt mit Ersatzansprüchen des Nachfolgeunternehmens rechnen muss, blieb offen.

Im Raum steht eine Forderung von annähernd 700.000 E...

November, 2014 – Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz