Unsere Fälle im Gebiet „Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz“

Mehr Informationen zu diesem Rechtsgebiet.

Bodenverunreinigung durch Feuerlöschschaum: Verursacherfrage unklar - Gericht stellt aufschiebende Wirkung des Widerspruchs her

Bei einem einige Jahre zurückliegenden Brand in einem Betrieb wurde Feuerlöschschaum eingesetzt, der PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) enthielt. Aufgrund später festgestellter Überschreitung von Grenzwerten im Boden ordnete das Landratsamt eine bodenschutzrechtliche Sanierung eins...

Juni, 2023 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Veranstaltungshalle verstößt nicht gegen bau- und brandschutzrechtliche Vorschriften – Klage auf Nutzungsuntersagung abgewiesen

Die Nutzung baulicher Anlagen kann nach § 65 LBO untersagt werden, wenn diese im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden. Eine solche Untersagung begehrte ein Mieter in einem Gebäudekomplex, in dem auch die Veranstaltungshalle eines Kulturvereins liegt und berief sich...

Januar, 2021 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Verwaltungsgericht verneint Befreiungsanspruch für Windkraftanlagen in einem Wasserschutzgebiet

Wenngleich Windkraftanlagen bauplanungsrechtlich im Außenbereich zu den privilegierten Vorhaben zählen, können ihrer Errichtung Verbotstatbestände einer Wasserschutzgebietsverordnung entgegenstehen. Im vorliegenden Fall hatte die zuständige Wasserbehörde eine Befreiung von den Verboten zwecks ...

Oktober, 2020 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Keine Verletzung nachbarschützender Vorschriften bei Bauen im Überschwemmungsgebiet durch die Erteilung der Baugenehmigung

Im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes hatte sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Nachbarantrag gegen eine Baugenehmigung auseinanderzusetzen. Diese könnte nach deren Vortrag die Nachbarn in ihren Rechten verletzen, da nicht geklärt sei, wie der Hochwassers...

Dezember, 2019 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Wasserrechtliche Genehmigung ersetzt nicht Baugenehmigung: LKW-Stellplätzen fehlt Zulässigkeit

Ohne Erfolg blieb die Feststellungsklage eines Unternehmens, welches bestätigt wissen wollte, dass die von ihr vor ca. 20 Jahren errichteten 27 LKW-Stellplätze baurechtlich genehmigt seien. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, dass die Klage unzulässig und darüber hinaus auch u...

August, 2019 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz