Unsere Fälle im Gebiet „Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz“

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Wasserrechtliche Genehmigung ersetzt nicht Baugenehmigung: LKW-Stellplätzen fehlt Zulässigkeit

Ohne Erfolg blieb die Feststellungsklage eines Unternehmens, welches bestätigt wissen wollte, dass die von ihr vor ca. 20 Jahren errichteten 27 LKW-Stellplätze baurechtlich genehmigt seien. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, dass die Klage unzulässig und darüber hinaus auch unbegründet i...

August, 2019 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Vorkaufsrecht für Gewässerrandstreifen: Verwaltungsgericht korrigiert ermittelten Kaufpreis und Grundstücksfläche

Als grundsätzlich rechtmäßig betrachtete das Verwaltungsgericht Karlsruhe das von einer Stadt geltend gemachte Vorkaufsrecht an einer Grundstücksteilfläche, konkret an einem Gewässerrandstreifen eines Flusses. Mit der Ausübung dieses Rechtes sollen die Ziele des Wasserhaushalts- und des Wasserges...

Mai, 2019 – Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung aufgehoben: Planungshoheit der Gemeinde verletzt

Vom Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgehoben wurde die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Lagerung und Aufbereitung von Altholz in einem Spanplattenwerk. Sie verstieß aus Sicht des Gerichts gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes. Da die betroffene Gemeinde ihr Einvernehmen versag...

August, 2018 – Bauleitplanung und Fachplanung, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

VGH äußert sich zu Anforderungen an artenschutzfachliche und -rechtliche Prüfungen in Bebauungsplanverfahren

Bis ins Jahr 1982 und weiter reicht die Vorgeschichte eines vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens überprüften Bebauungsplanes zurück. Nach dem ersten Satzungsbeschluss im Jahr 2008 zu einem neuen Bebauungsplan rügten betroffene Grundstückseigentümer...

April, 2018 – Bauleitplanung und Fachplanung, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Entschädigungsansprüche aus wasserrechtlicher Entscheidung abgelehnt: Verwaltungsgerichtliches Urteil bindet Zivilgericht

Der Erwerber einer alten Wasserkraftanlage beabsichtigte deren Modernisierung und Nutzung zur Stromerzeugung. Das Landratsamt ordnete einen Mindestwasserabfluss von 700 bis 980 l/sec an, um die notwendigen Bedingungen zur Wiederansiedlung des atlantischen Lachses im Gewässer sicherzustellen. Im v...

Juli, 2017 – Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz