Im Falle eines an einen anderen Dienstort versetzten Beamten hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart über die Höhe des zustehenden Trennungsgeldes zu befinden. Streitig war die Frage, ob eine tägliche Rückkehr zum Wohnort im Sinne der Trennungsgeldverordnung zumutbar ist, wenn zwar die Hin- und Rü...
Bei der nach §§ 7 Abs. 3, 8 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes notwendigen Zustimmung der unteren Denkmalschutzbehörde zum Abbruch eines Kulturdenkmals spielt die Wirtschaftlichkeitsberechnung, nach der die Zumutbarkeit einer denkmalgerechten Sanierung und Nutzung des Objekts ermittelt wird, eine w...
Ein Bebauungsplan, der die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von ca. 1.400 m² einschließlich Backshop und ca. 70 Stellplätzen vorsieht, war Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens. Der VGH Baden-Württemberg befand, der Gemeinderat habe die privaten und öffentlichen B...
Vorkaufsrecht ermessensfehlerfrei ausgeübt: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in zwei parallelen Verfahren bestätigt, dass sich das nach § 56 Naturschutzgesetz vorkaufsberechtigte Land Baden-Württemberg nicht auf andere naturschutzrechtliche Instrumente, wie etwa vertragliche Regelungen mit de...
Stellt ein Dienstherr bei Ausschreibung einer Beamtenstelle zulässigerweise ein konstitutives Anforderungsprofil auf, so bleiben Bewerber unberücksichtigt, die dieses im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nicht erfüllen. Dabei ist Voraussetzung, dass der Dienstherr sich bei Aufstellung des Profils...