Auf Weisung des Regierungspräsidiums als höherer Baurechtsbehörde hob das Landratsamt im Widerspruchsverfahren die einem Bauherrn nach § 52 LBO im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung wieder auf, da dem Bauvorhaben Abstandsbaulasten zugunsten vonNachbargrundstücken entgegenstünden. Das...
Des Öfteren beantragen Grundstückseigentümer die Anbringung einer Grenzmarkierung (Zeichen 299 StVO -„Zickzacklinie“-) gegenüber ihrer Grundstückseinfahrt, um leichter ein und ausfahren zu können. Die Markierung konkretisiert in solchen Fällen das sich aus § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ergebende Parkver...
Im Zuge des Ausbaus eines Bachlaufes durch eine Gemeinde mussten Telekommunikationsleitungen umverlegt werden. Nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist der Bund befugt, Verkehrswege – auch öffentliche Gewässer – für die öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien...
Betriebe des Beherbergungsgewerbes stellen gegenüber dem Wohnen eine eigenständige Art der baulichen Nutzung dar. Sind Personen nur übergangsweise für einen begrenzten Zweck (z.B. als Monteure) mit einem nicht über einen längeren Zeitraum gleichbleibenden Bewohnerkreis in einem Raum untergekommen...
Der Bundesgerichtshof hat im Revisionsverfahren eine grundlegende Leitentscheidung getroffen. Es geht um im 19. Jahrhundert entstandene Bodenverunreinigungen durch ein Gaswerk. Das Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungsinstanz hatte den Gesamtrechtsnachfolger des ursprünglich schadenverursache...