Entschädigungsansprüche aus wasserrechtlicher Entscheidung abgelehnt: Verwaltungsgerichtliches Urteil bindet Zivilgericht

Der Erwerber einer alten Wasserkraftanlage beabsichtigte deren Modernisierung und Nutzung zur Stromerzeugung. Das Landratsamt ordnete einen Mindestwasserabfluss von 700 bis 980 l/sec an, um die notwendigen Bedingungen zur Wiederansiedlung des atlantischen Lachses im Gewässer sicherzustellen. Im v...

Juli, 2017 – Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Mehrkosten aus altem Vertrag: Gemeinde muss für Wasserableitung aus einem Bach Entschädigungssätze nach EEG zahlen

Zu einer finanziellen Mehrbelastung für eine Gemeinde führte die in einem 30 Jahre alten Vertrag getroffene Vereinbarung über die Wasserableitung aus einem Bach. Die Gemeinde hatte mit der damaligen Inhaberin der Wasserrechte die Ableitung von 100 Litern pro Sekunde vereinbart, die dadurch nicht ...

Juli, 2017 – Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Monteurwohnungen: Verwaltungsgericht bestätigt vorläufige Nutzungsuntersagung

In einer weiteren Entscheidung über die baurechtliche Beurteilung von Monteurwohnungen hielt das Verwaltungsgericht Karlsruhe an seiner Rechtsprechung (siehe hier) fest, wonach die Unterbringung von Monteuren auch bei längerer Mietdauer als Beherbergungsbetrieb und nicht als Wohnen zu werten ist....

April, 2017 – Bauen und gewerbliche Anlagen

Festlegung einer Mindestwasserführung bei Wasserkraftwerk zwecks Wiederansiedlung des Lachses rechtmäßig - BVerwG lehnt Nichtzulassungsbeschwerde ab

Nach Erwerb eines ehemaligen, zwischenzeitlich stillgelegten, Wassertriebwerks für ein Sägewerk beabsichtigte ein Unternehmen die Wiederinbetriebnahme der Anlage als Wasserkraftwerk zur Energiegewinnung. Die Anlage befindet sich laut geltendem Bewirtschaftungsplan in einem Gewässerabschnitt zur W...

Januar, 2017 – Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Aufhebung einer Baugenehmigung rechtswidrig: Zulasten eines Baugrundstücks vorhandene Baulasten sind im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBO nicht zu prüfen

Auf Weisung des Regierungspräsidiums als höherer Baurechtsbehörde hob das Landratsamt im Widerspruchsverfahren die einem Bauherrn nach § 52 LBO im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung wieder auf, da dem Bauvorhaben Abstandsbaulasten zugunsten vonNachbargrundstücken entgegenstünden. Das...

Dezember, 2016 – Bauen und gewerbliche Anlagen