Eine Gemeinde darf durch entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan dem Trend zu einer in Gewerbegebieten nicht erwünschten Wohnbebauung entgegenwirken. Solche Einschränkungen sind von den planerischen Möglichkeiten nach § 1 Abs. 9 BauNVO gedeckt. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Karlsruh...
Ein erhöhtes Unfallruhegehalt erhalten Beamte, wenn sie sich bei Ausübung einer Diensthandlung einer besonderen Lebensgefahr ausgesetzt haben, infolge davon einen Dienstunfall erlitten haben, dienstunfähig geworden sind und der Grad der Schädigungsfolgen mindestens 50 beträgt. Es handelt sich als...
Vertragsauslegung verhindert Ansiedlung eines Drogeriemarkts: Wenngleich nach dem Einzelhandelskonzept der Stadt ein solcher am Standort unter bestimmten Voraussetzungen hätte zugelassen werden können, enthielt der mit einem Investor abgeschlossene städtebauliche Vertrag eine Bestimmung, wonach d...
Kein Erfolg beschieden war vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe den nachbarlichen Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung und auf sofortige Baueinstellung. Die Nachbarn hatten sich gegen die Errichtung einer Steinmauer an der Grundstücksgrenze, eine Geländeveränderung und die a...
Ein Beamter ist gegen die Entziehung von dienstlichen Aufgaben oder seines konkreten Dienstpostens weit weniger geschützt als gegen die Entziehung des Amtes im statusrechtlichen Sinne. Mit dem statusrechtlichen Amt und dessen Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe werden abstrakt Inhalt, ...