Klettern am Battertfelsen von August bis Mitte Januar wieder möglich: Verwaltungsgericht hebt Betretungsverbot teilweise auf

Erfolg für den Deutschen Alpenverein: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das von der Stadt Baden-Baden auf Weisung des Regierungspräsidiums Karlsruhe erlassene Betretungsverbot für die klettersportlich genutzte „Badener Wand“ im Bereich der Battertfelsen aufgehoben, soweit es über die Zeit vom ...

Juli, 2025 – Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Abrechnung Teilstück Erschließungsstraße: Beitragsbescheid aufgehoben - Abschnittsbildung laut VGH nicht wirksam erfolgt

Beitragsbescheid rechtswidrig: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe zurückgewiesen. Dieses hatte den Erschließungsbeitragsbescheid einer Gemeinde aufgehoben, mit dem die Eigentümerin eines Gewerbegrundstücks zu einem Ers...

März, 2025 – Bauleitplanung und Fachplanung, Kommunen und öffentliche Ordnung

Ehemalige Wasserwirtschaftsgebäude: Nutzungsuntersagung und Abbruchanordnung an den neuen Privateigentümer rechtmäßig – VGH lehnt Zulassung der Berufung ab

Bestandsschutz und (frühere) Privilegierung im Außenbereich sind entfallen, eine legale Nachnutzung ist aufgrund der Lage im FFH- und Vogelschutzgebiet sowie Überschwemmungsgebiet praktisch nicht realisierbar – so die Lage für eine private Grundstücksverwaltungsgesellschaft, die ein Grundstück am...

August, 2024 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Besondere Verhältnisse an historischem Marktplatz rechtfertigen geringere Abstandsflächen: Nachbarklage gegen Bauvorhaben erfolglos

Über ein Bauvorhaben an einem durch historische Gebäude geprägten Marktplatz hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu befinden, nachdem ein Nachbar verschiedene Sachverhalte – insbesondere nicht eingehaltene Abstandsflächen zu zwei Grundstücken – gerügt hatte. Nachdem das Gericht zunächst 2022 e...

Juli, 2024 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung, Denkmalschutz

Windkraftanlagen in einem Wasserschutzgebiet: Berufung teilweise erfolgreich - Behörde muss über Erkundungsarbeiten neu entscheiden

Geplante Windkraftanlagen in einem Wasserschutzgebiet: Unter anderem mit dem Verweis auf die dort vorliegenden besonderen hydrogeologischen Verhältnisse und die Tatsache, dass es sich um eine wichtige Trinkwasserquelle mit überregionaler Bedeutung handle, hatte zunächst das Verwaltungsgericht Kas...

Mai, 2024 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz