Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt Rechtmäßigkeit einer Nachveranlagung: ca. 40 Jahre nach der ursprünglichen Veranlagung wurden nach Änderung eines Bebauungsplans für mehrere Grundstücke weitere Abwasserbeiträge festgesetzt. Hierbei lag die Satzungsregelung zugrunde, dass weitere Beiträge er...
Mit höheren Verwaltungsgebühren als erwartet sah sich die Eigentümerin einer Gewerbeimmobilie konfrontiert. Die Baurechtsbehörde hatte nach Antrag auf Nutzungsänderung eine nachträgliche Baugenehmigung erteilt und erließ einen Gebührenbescheid, der vom gesamten umbauten Raum, den Baukosten gemäß ...
Erfolg für den Deutschen Alpenverein: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das von der Stadt Baden-Baden auf Weisung des Regierungspräsidiums Karlsruhe erlassene Betretungsverbot für die klettersportlich genutzte „Badener Wand“ im Bereich der Battertfelsen aufgehoben, soweit es über die Zeit vom ...
Beitragsbescheid rechtswidrig: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe zurückgewiesen. Dieses hatte den Erschließungsbeitragsbescheid einer Gemeinde aufgehoben, mit dem die Eigentümerin eines Gewerbegrundstücks zu einem Ers...
Bestandsschutz und (frühere) Privilegierung im Außenbereich sind entfallen, eine legale Nachnutzung ist aufgrund der Lage im FFH- und Vogelschutzgebiet sowie Überschwemmungsgebiet praktisch nicht realisierbar – so die Lage für eine private Grundstücksverwaltungsgesellschaft, die ein Grundstück am...