Voraussetzungen nicht erfüllt: Verwaltungsgericht lehnt Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung "Ingenieur" ab

Personen, die einen Studienabschluss an einer ausländischen Hochschule erlangt haben, dürfen die Berufsbezeichnung "Ingenieur" bzw. "Ingenieurin" nur führen, wenn sie von der zuständigen Ingenieurkammer die Genehmigung hierzu erhalten haben. Im vorliegenden Fall wies das Verwa...

April, 2024 – Gewerbeausübung und freie Berufe

VGH bestätigt: Rückbauverfügung rechtmäßig - Gebäude zu massiv und nach Grundstücksteilung Abstandsflächengebote verletzt

Erhebliche Konsequenzen für die Bauherren hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe: Es bestätigt eine Entscheidung der Baurechtsbehörde, die den Rückbau eines zuvor umgebauten Gebäudes angeordnet hatte. Zu reduzieren sind Trauf- und Firsthöhe sowie insbesondere die östliche Gebäudeseite, ...

März, 2024 – Bauen und gewerbliche Anlagen

Nachträgliche Genehmigung eines "Schwarzbaus": Erhebung einer erhöhten Verwaltungsgebühr zulässig

Für die nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung dürfen die gemeindlichen Gebührensatzungen höhere Gebühren vorsehen, da erstens bei einer Prüfung von zunächst (zumindest in Teilen) ungenehmigten baulichen Anlagen ein erheblicher Verwaltungsaufwand entsteht und zweitens auch ein Anreiz gescha...

Oktober, 2023 – Bauen und gewerbliche Anlagen

Klage gegen Erweiterung eines Steinbruchs abgewiesen: Verwaltungsgericht verneint schädliche Umwelteinwirkungen für Nachbarn

Nachvollziehbare Besorgnis in einem Wohngebiet: Ein seit 1984 betriebener Steinbruch erhielt die Genehmigung zur Erweiterung der Abbaufläche um 3,75 ha; dadurch rückt dieser auf bis zu 100 m an eine bestehende Wohnbebauung heran. Eine dagegen gerichtete Klage vor dem VG Freiburg blieb jedoch ohne...

August, 2023 – Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Bodenverunreinigung durch Feuerlöschschaum: Verursacherfrage unklar - Gericht stellt aufschiebende Wirkung des Widerspruchs her

Bei einem einige Jahre zurückliegenden Brand in einem Betrieb wurde Feuerlöschschaum eingesetzt, der PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) enthielt. Aufgrund später festgestellter Überschreitung von Grenzwerten im Boden ordnete das Landratsamt eine bodenschutzrechtliche Sanierung einschl...

Juni, 2023 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz