Erschließungsbeitragsbescheid aufgehoben: Voraussetzungen für die Abrechnung nur eines Teilstücks der Erschließungsstraße nicht gegeben

Beitragsbescheid rechtswidrig: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hob den Bescheid einer Gemeinde auf, mit dem die Eigentümerin eines Gewerbegrundstücks zu einem Erschließungsbeitrag von ca. 67.000 Euro herangezogen wurde. Zwar stellte das Gericht nicht die Zulässigkeit der Beitragserhebung als sol...

Februar, 2024 – Bauleitplanung und Fachplanung, Kommunen und öffentliche Ordnung

Nachträgliche Genehmigung eines "Schwarzbaus": Erhebung einer erhöhten Verwaltungsgebühr zulässig

Für die nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung dürfen die gemeindlichen Gebührensatzungen höhere Gebühren vorsehen, da erstens bei einer Prüfung von zunächst (zumindest in Teilen) ungenehmigten baulichen Anlagen ein erheblicher Verwaltungsaufwand entsteht und zweitens auch ein Anreiz gescha...

Oktober, 2023 – Bauen und gewerbliche Anlagen

Klage gegen Erweiterung eines Steinbruchs abgewiesen: Verwaltungsgericht verneint schädliche Umwelteinwirkungen für Nachbarn

Nachvollziehbare Besorgnis in einem Wohngebiet: Ein seit 1984 betriebener Steinbruch erhielt die Genehmigung zur Erweiterung der Abbaufläche um 3,75 ha; dadurch rückt dieser auf bis zu 100 m an eine bestehende Wohnbebauung heran. Eine dagegen gerichtete Klage vor dem VG Freiburg blieb jedoch ohne...

August, 2023 – Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Bodenverunreinigung durch Feuerlöschschaum: Verursacherfrage unklar - Gericht stellt aufschiebende Wirkung des Widerspruchs her

Bei einem einige Jahre zurückliegenden Brand in einem Betrieb wurde Feuerlöschschaum eingesetzt, der PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) enthielt. Aufgrund später festgestellter Überschreitung von Grenzwerten im Boden ordnete das Landratsamt eine bodenschutzrechtliche Sanierung einschl...

Juni, 2023 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Veränderungssperre außer Kraft: Verwaltungsgericht verpflichtet Behörde zur Erteilung der Baugenehmigung für ein Boardinghouse

Weder bauplanungs- noch bauordnungsrechtliche Vorschriften standen dem beantragten Umbau eines Bestandsgebäudes zu einem Boardinghouse entgegen, weshalb im vorliegenden Fall das Verwaltungsgericht Freiburg die Baurechtsbehörde verpflichtete, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Insbesondere...

März, 2023 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung