Gericht verneint Verletzung von Nachbarschutz: Wohnheim für Menschen mit Behinderung darf gebaut werden

Unter den Begriff eines Wohngebäudes fallen auch Heime für betreuungs- und pflegebedürftige Personen, wenn die Kriterien der Freiwilligkeit und Dauerhaftigkeit des Aufenthalts sowie ein Mindestmaß an häuslicher selbstbestimmter Lebens- und Haushaltsführung erfüllt sind. Nach diesen Maßstäben sah ...

November, 2022 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Besondere Verhältnisse an historischem Marktplatz rechtfertigen geringere Abstandsflächen: Nachbarklage gegen Bauvorhaben erfolglos

Über ein Bauvorhaben an einem durch historische Gebäude geprägten Marktplatz hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu befinden, nachdem ein Nachbar verschiedene Sachverhalte – insbesondere nicht eingehaltene Abstandsflächen zu zwei Grundstücken –...

November, 2022 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Denkmalschutz

Rücknahme eines Bauvorbescheids aufgehoben: Vorhaben fügt sich in nähere Umgebung ein - VGH weist Berufung zurück

Nachdem das Landratsamt zunächst einen positiven Bauvorbescheid erteilt hatte, kam das Regierungspräsidium im Widerspruchsverfahren zu einer anderen Beurteilung und wies das Landratsamt an, den Bescheid zurückzunehmen. Die gegen diese Rücknahme gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Ka...

Juni, 2022 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Normenkontrollklage: Bebauungsplan für urbanes Gebiet wegen fehlender Erforderlichkeit und Festsetzungsfehlern unwirksam

Die Voraussetzung der Erforderlichkeit eines Bebauungsplans im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB gilt nicht nur für die Planaufstellung als solche, sondern auch für den konkreten Planinhalt. Wenn die Gemeinde laut Planbegründung das Ziel verfolgt, ein urbanes Gebiet festzusetzen, andererseits aber die D...

Mai, 2022 – Bauleitplanung und Fachplanung

Städtisches Vorkaufsrecht bestätigt: Grunderwerb zur Beseitigung einer Straßenengstelle durch Allgemeinwohl gerechtfertigt

Eine Klage der Grundstückserwerber blieb erfolglos: Die Voraussetzungen zur Ausübung eines Vorkaufsrechts nach Baugesetzbuch und städtischer Vorkaufssatzung lagen im vorliegenden Fall vor, wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte. Das betreffende Grundstück lag im Geltungsbereich einer Vor...

April, 2022 – Bauleitplanung und Fachplanung