Bestätigung für den von der Kanzlei Dr. Melchinger vertretenen Bauherrn: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe befand, dass die ihm erteilte Baugenehmigung keine subjektiven Rechte seines Nachbarn verletze. Dessen Klage blieb ohne Erfolg. Das Gericht hatte sich insbesondere mit der Frage zu befassen, ...
Bei der Durchführung der Bürgermeisterwahl hatte die Gemeinde wie dort seit langem üblich ein Wahllokal in einem Ortsteil so eingerichtet, dass die Wahlhandlung in einem Nebenraum stattfand. Der Wähler saß hierbei mit dem Rücken zur offenen Tür an einem Tisch ohne zusätzliche Sichtblenden. Das Ve...
Europäisches Recht fordert, die Gründe für das Absehen von einer Umweltprüfung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wird dies unterlassen, so ist das vom Gesetzgeber anerkannte Informationsinteresse der Öffentlichkeit bzw. der Betroffenen nicht gewahrt. Es fehlt dann an der Möglichkeit, von d...
Die beklagte Stadt hatte den Eigentümern eines Grundstücks im Innenbereich einen positiven Bauvorbescheid zur Errichtung eines privat und gewerblich genutzten Sand-Reitplatzes für Pferde erteilt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gab den Nachbarn, die sich dadurch in ihren Rechten verl...
Gemeindliches Einvernehmen zu Unrecht ersetzt: Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße befand, dass die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Das Bauvorhaben auf einem innerörtlichen Grundstück beinhaltete einen Freilauf für Pferde. Im Widerspruchsverfahren erteilte der Kreisrechtsaussc...