Schutz der Totenruhe: keine Umbettung in gemeinsame eheliche Grabstätte

Im Jahr 2015 stellte eine Stadt einen Teil ihres Friedhofes außer Dienst, um nach Ablauf der Ruhe- bzw. Nutzungszeiten eine Neugestaltung dieses Bereichs durchführen zu können. Eine Witwe beantragte die Umbettung der sterblichen Überreste ihres Ehemannes, damit sie im Falle des Ablebens in einer ...

Januar, 2018 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Neubau darf baurechtlichen Rahmen ausnutzen – Nachbarn müssen bauliche Verdichtung hinnehmen

Auch wenn es im vorliegenden Fall durch die Bebauung zu einer baulichen Verdichtung kommt und einem Nachbargebäude daher teilweise Sonnenlicht und Ausblick genommen werden, darf der Bauherr von seiner Baugenehmigung für eine große Mehrfamilienhausbebauung Gebrauch machen: Dies ergibt sich aus ein...

September, 2017 – Bauen und gewerbliche Anlagen

Uneinheitliche Blockinnenbebauung: Verwaltungsgericht erachtet Aufstockung eines Gebäudes für zulässig

Erfolg für den Bauherrn: Bei Bauvorhaben, deren Maß der baulichen Nutzung (hier: Gebäudehöhe) nach § 34 Abs. 1 BauGB beurteilt werden muss, kommt der Abgrenzung der „näheren Umgebung“ eine entscheidende Bedeutung zu. Hatten im vorliegenden Fall die Baurechts- und die Widerspruchsbehörde argumenti...

September, 2017 – Bauen und gewerbliche Anlagen

Bebauungsplan für einen Kulturpark rechtmäßig – Gemeinde muss jedoch wegen möglicher Interessenskonflikte eine Benutzungsordnung erlassen

Mit der Begründung, dass der Bebauungsplan einer Gemeinde für einen „Kulturpark“ insbesondere wegen zusätzlicher Lärmimmissionen zu ungelösten Nutzungskonflikten führe und das Rücksichtnahmegebot verletze, strengte die Eigentümerin einer nahe gelegenen Wohnung ein Normenkontrollverfahren an. Dies...

August, 2017 – Bauleitplanung und Fachplanung

Monteurwohnungen: vorläufige Nutzungsuntersagung bestätigt

In ihren weiteren Entscheidungen über die baurechtliche Beurteilung von Monteurwohnungen hielten das Verwaltungsgericht Karlsruhe und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg an der bisherigen Rechtsprechung (siehe hier) fest, wonach die Unterbringung von Monteuren auch bei längerer Mietdauer...

August, 2017 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung