Das vom baden-württembergischen Landtag 2013 beschlossene und erstmals bei der Kommunalwahl 2014 angewandte Wahlrecht für 16- und 17-Jährige auf kommunaler Ebene steht mit dem Grundgesetz im Einklang. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren. Das Grundgesetz lege in...
Nach Eingang einer Bauvoranfrage für ein Mehrfamilienwohnhaus beschloss der Gemeinderat der betroffenen Stadt die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet; der Bauherr erhielt einen Bescheid über die Zurückstellung seines Vorhabens. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe befand jedoch, dass die ...
In einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan hatte eine rheinland-pfälzische Stadt außerhalb der Ortslage ein Sondergebiet „Hofcafé“ festgesetzt. Angrenzende Fahrwege wurden als öffentliche Straßenverkehrsfläche festgesetzt. Benachbarte Landwirte befürchteten unter anderem, die Umwidmung eines Weges ...
Bis ins Jahr 1982 und weiter reicht die Vorgeschichte eines vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens überprüften Bebauungsplanes zurück. Nach dem ersten Satzungsbeschluss im Jahr 2008 zu einem neuen Bebauungsplan rügten betroffene Grundstückseigentümer...
Mit ihrer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wollte eine Nachbarin festgestellt wissen, dass die bei einem Bauvorhaben ausnahmsweise zugelassene Überschreitung der Baugrenze nicht rechtmäßig sei. Diese Beschwerde blieb ohne Erfolg. Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts Karl...