Drei Klagen abgewiesen: Nach Entziehung seiner Funktion als hauptamtlicher Feuerwehrkommandant und Umsetzung auf die Stelle eines Feuerwehrsachbearbeiters begehrte ein Beamter sowohl die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Funktionsenthebung und der Umsetzung wie auch die Nachzahlung der Feuerw...
Im Jahr 1971 hatte der damalige Eigentümer eines Grundstücks die Übernahme einer Abstandsbaulast erklärt, mit der er für sich und seine Rechtsnachfolger die Verpflichtung übernahm, sein Grundstück im Abstand von 6 Metern zum Nachbargrundstück nicht zu bebauen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat...
Vom Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgehoben wurde die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Lagerung und Aufbereitung von Altholz in einem Spanplattenwerk. Sie verstieß aus Sicht des Gerichts gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes. Da die betroffene Gemeinde ihr Einvernehmen versag...
Neun auf einem gemeindeeigenen Grünstreifen gepflanzte Bäume müssen gemäß Urteil des Amtsgerichts Kandel wieder beseitigt werden, da sie den nach Nachbarrecht gebotenen doppelten Grenzabstand zu landwirtschaftlich genutzten Grundstücken nicht einhalten. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass au...
Das vom baden-württembergischen Landtag 2013 beschlossene und erstmals bei der Kommunalwahl 2014 angewandte Wahlrecht für 16- und 17-Jährige auf kommunaler Ebene steht mit dem Grundgesetz im Einklang. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren. Das Grundgesetz lege in...