Die in einem Baugebiet vorhandenen Wohngebäude müssen damit rechnen, dass in ihrer Nachbarschaft größere Wohngebäude errichtet werden, die dem Bebauungsplan entsprechen. Eine volle Ausnutzung der Vorgaben des Bebauungsplans begründet keine Rücksichtslosigkeit eines Vorhabens gegenüber einem Nachb...
Aufschiebende Wirkung hergestellt: Bis zur Entscheidung über den gegen den Ablehnungsbescheid gerichteten Widerspruch muss die Stadt den Weiterbetrieb einer Spielhalle dulden. Grundlage der Ablehnung war die Vorschrift des § 41 Abs. 2 Landesglücksspielgesetz, wonach zwischen Spielhallen ein Minde...
Brandschutz genießt im Baurecht hohen Stellenwert: Dem Eigentümer eines früher als Handwerksbetrieb genutzten Gebäudes war eine Baugenehmigung zur Nutzung als Sportsbar und Möbellager erteilt worden. Gegenstand dieser Baugenehmigung war u.a. ein Brandschutzkonzept, das eine feuerhemmende Abtrennu...
Vorläufiges „Aus“ für ein Bauvorhaben: In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ordnete das Verwaltungsgericht Karlsruhe die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Nachbarn gegen die Baugenehmigung an. Der geplante Bau – ein sechsgeschossiges Wohnhaus in Hanglage mit 12 Wohnungen – v...
Im Zuge eines Eilrechtsschutzverfahrens hatten sich das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für ein Dreifamilienhaus zu befassen. Sowohl in erster wie auch in zweiter Instanz wurde eine Verletzung sub...