Ein in der örtlichen Friedhofssatzung verankertes Verbot vollständiger Grababdeckungen ist zulässig, wenn die geologischen Verhältnisse dies erfordern, um eine ordnungsgemäße Verwesung innerhalb der Ruhezeit zu gewährleisten. Dies stellte das VG Karlsruhe in zwei Fällen fest. Es ist dabei nicht z...
Trotz zahlreicher von den Nachbarn vorgebrachter Einwände – z.B. fehlende Südansicht in den Planunterlagen, Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs, Überschreitung von Baulinien und Baugrenzen, Verletzung des Rücksichtnahmegebots, fehlende Standsicherheit, abweichende Dachgestaltung – kam das V...
2014 wurde bei den gesetzlich Rentenversicherten eine erweiterte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder eingeführt („Mütterrente“). Angerechnet werden nunmehr 24 Monate (davor: 12 Monate). Für Beamtinnen und Beamte dagegen sind weiterhin maximal sechs M...
Spätere Gesundheitsprobleme nicht als Unfallfolgen anerkannt: Eine Lehrerin hatte durch eine Streitschlichtung zwischen Schülern im Jahr 2010 einen – vom Dienstherrn anerkannten – Dienstunfall erlitten. Als sie in späteren Jahren verschiedene gesundheitliche Beschwerden feststellte, sah sie einen...
Keine Aussicht auf Verwirklichung der geplanten Grenzbebauung: Im Zusammenhang mit der 1971 zugunsten eines Nachbargrundstücks erklärten Abstandsbaulast (siehe Fall „Abstandsbaulast aus dem Jahr 1971 bleibt wirksam“) entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nun auch über die Frage d...