Zwangsgeld rechtmäßig: Notdach für ein denkmalgeschütztes Objekt trotz Eilbedürftigkeit nicht rechtzeitig errichtet

Die Eilbedürftigkeit der Errichtung eines provisorischen Wetterschutzdaches an einer denkmalgeschützten Villa hätte der Eigentümerin des Gebäudes bewusst gewesen sein müssen, so die Einschätzung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im vorliegenden Fall. Es erachtete daher die von der Denkmalschutzbe...

August, 2019 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Denkmalschutz

Zulässigkeit im Innenbereich: Bauvorhaben fügt sich in Umgebung ein

Die Baugenehmigung bleibt in Kraft: Ein mit dem geplanten Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses nicht einverstandener Nachbar hatte beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs anzuordnen. Das zuständige Verwaltungsgericht Freiburg folgte dem jedoch nicht. Das Vorhaben beurteile sich...

August, 2019 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Vorkaufsrecht für Gewässerrandstreifen: Verwaltungsgericht korrigiert ermittelten Kaufpreis und Grundstücksfläche

Als grundsätzlich rechtmäßig betrachtete das Verwaltungsgericht Karlsruhe das von einer Stadt geltend gemachte Vorkaufsrecht an einer Grundstücksteilfläche, konkret an einem Gewässerrandstreifen eines Flusses. Mit der Ausübung dieses Rechtes sollen die Ziele des Wasserhaushalts- und des Wasserges...

Mai, 2019 – Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Messabweichung Haupt- und Einzelwasserzähler: Verbraucher beweispflichtig für behauptete Messfehler

Über mehrere Jahre stellte eine Hausverwaltung Abweichungen zwischen dem von der Gemeinde abgelesenen Hauptwasserzähler – diese Werte waren Grundlage der Wasser- und Abwassergebührenbescheide – und den Einzelzählern in der Wohnanlage fest. Sie erhob gegen einzelne Bescheide Widerspruch und schlie...

April, 2019 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Grabgestaltung: Verbot vollständiger Grababdeckungen rechtmäßig

Ein in der örtlichen Friedhofssatzung verankertes Verbot vollständiger Grababdeckungen ist zulässig, wenn die geologischen Verhältnisse dies erfordern, um eine ordnungsgemäße Verwesung innerhalb der Ruhezeit zu gewährleisten. Dies stellte das VG Karlsruhe in zwei Fällen fest. Es ist dabei nicht z...

April, 2019 – Kommunen und öffentliche Ordnung