Klage abgewiesen: Anlass war der im Rahmen einer Baugenehmigung erfolgte Abriss einer grenzständig verlaufenden Backsteinmauer. Der Baugenehmigung standen jedoch keine bauplanungsrechtliche Vorschriften entgegen, da der Mauerabriss nicht das Rücksichtnahmegebot verletzte und auch nicht einem even...
Rechtsposition der beklagten Gemeinde bestätigt: In einem Urteil wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe die von Grundstückseigentümern begehrte Feststellung ab, bei der zu ihrem Grundstück führende Wegeanlage handle es sich um einen öffentlichen Weg. Eine Widmung hatte weder nach Inkrafttreten des...
Normenkontrollantrag hatte Erfolg: Mit Urteil vom 11.09.2012 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Sperrzeitverordnung der Stadt Kehl zum Schutz der Wohnbevölkerung vor nächtlichen Ruhestörungen durch Gaststätten mit Geldspielgeräten für unwirksam erklärt. Das Gericht stellte fest,...
Im Wege der einstweiligen Anordnung untersagte das Verwaltungsgericht Stuttgart die Besetzung von Beförderungsstellen für Polizeibeamte. Die zuständige Landespolizeidirektion hatte ihre Entscheidung auf die aktuellen dienstlichen Beurteilungen, eine Binnenbewertung innerhalb der Beurteilungen und...
Erschließungsbeitragsbescheide der Gemeinde rechtmäßig: In vier Verfahren in gleicher Sache entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe, dass die Heranziehung der betroffenen Grundstückseigentümer zu Erschließungsbeiträgen für die endgültige Herstellung einer Straße rechtmäßig war, und zwar sowohl...