Erfolg für die Gemeinde: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.01.2012 eine wasserrechtliche Genehmigung des Landratsamts Rastatt für eine ortsfeste Schwimmsteganlage aufgehoben und der klagenden Gemeinde Recht gegeben, die eine Verletzung ihrer Planungshoheit und der Selbstverwa...
Verbesserung für Versorgungsempfänger: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 02.12.2011 ein verwaltungsgerichtliches Urteil bestätigt, nach dem das Landesamt für Besoldung und Versorgung zur Rücknahme von gesetzlichen Kürzungen bei ehemals teilzeitbeschäftigten Beamtinne...
Mit teils komplexen Fragestellungen zu Lärmkonflikten musste sich der Verwaltungsgerichtshof auseinandersetzen. Er bestätigte die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bebauungsplans einer Stadt, die damit auf eine Umstrukturierung von vorwiegend gewerblicher Nutzung hin zu Mischnutzung mit einem hohe...
Das von der Gemeinde ausgeübte Auswahlermessen wurde vom Verwaltungsgericht im Eilverfahren bestätigt: Demnach war die Inanspruchnahme eines Unternehmens zu den Einsatzkosten der Feuerwehr nicht zu beanstanden. Ein Betriebsmitarbeiter hatte einen Gefahrgutunfall auf dem Betriebsgelände verursacht...
Die Aufhebung der Baugenehmigung wurde auch im Berufungsverfahren für rechtswidrig erklärt: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht wies die Berufungen des Freistaats Sachsen und der beigeladenen Nachbarn zurück. Das Bauvorhaben verletze weder das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme, noch seien ...