Gebiets-Umstrukturierung durch Bebauungsplan zulässig – keine unverhältnismäßigen Einschränkungen für Gewerbebetriebe durch verstärkte Zulassung von Wohnnutzung

Mit teils komplexen Fragestellungen zu Lärmkonflikten musste sich der Verwaltungsgerichtshof auseinandersetzen. Er bestätigte die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bebauungsplans einer Stadt, die damit auf eine Umstrukturierung von vorwiegend gewerblicher Nutzung hin zu Mischnutzung mit einem hohe...

September, 2011 – Bauleitplanung und Fachplanung

Inanspruchnahme zu Einsatzkosten der Feuerwehr bei "Kann-Einsätzen"

Das von der Gemeinde ausgeübte Auswahlermessen wurde vom Verwaltungsgericht im Eilverfahren bestätigt: Demnach war die Inanspruchnahme eines Unternehmens zu den Einsatzkosten der Feuerwehr nicht zu beanstanden. Ein Betriebsmitarbeiter hatte einen Gefahrgutunfall auf dem Betriebsgelände verursacht...

August, 2011 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Kein Drittschutz für Nachbarn gegen Bebauung aus wasserrechtlichen Vorschriften zum Hochwasserschutz

Die Aufhebung der Baugenehmigung wurde auch im Berufungsverfahren für rechtswidrig erklärt: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht wies die Berufungen des Freistaats Sachsen und der beigeladenen Nachbarn zurück. Das Bauvorhaben verletze weder das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme, noch seien ...

Juli, 2011 – Bauen und gewerbliche Anlagen

Keine Schadensersatz/Entschädigungsansprüche wegen Zugangserschwernis zu Ladengeschäften bei sachgerecht geplanten und durchgeführten Straßenbauarbeiten

Klage gegen Stadt abgewiesen: Das Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungsinstanz bestätigte eine Entscheidung der ersten Instanz, wonach die beklagte Stadt einer Ladeninhaberin weder Schadensersatz aufgrund Amtspflichtverletzung noch eine Entschädigung wegen enteignungsgleichen oder enteignende...

Juli, 2011 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Grenznahe Bebauung – Zulässigkeit der Unterschreitung von Abstandsflächen

In einer Entscheidung befasste sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit der Einhaltung von Abstandsflächen im Baurecht. Mit der Bestimmung einer Abstandsflächentiefe hat laut VGH der Gesetzgeber zugleich die Grenzen dessen festgelegt, was Nachbarn in Bezug auf die Beeinträchtigung an...

Juni, 2011 – Bauen und gewerbliche Anlagen