In einem vom Verwaltungsgericht Potsdam entschiedenen Fall wurde der Straßenbaubeitragsbescheid einer Stadt aufgehoben. Nach der damals geltenden Rechtslage im Land Brandenburg bedurfte es der Bestimmung des Beitragssatzes für eine konkrete Baumaßnahme innerhalb der Satzung, wenn der Aufwand im Z...
Nachdem der Bebauungsplan einer Gemeinde wegen offenkundlicher und beachtlicher Verfahrensfehler nichtig war, war für das bereits begonnene Vorhaben eines Bauträgers die Nutzung des Kenntnisgabeverfahrens nicht möglich. Vielmehr bedurfte es für die Erteilung eines Baufreigabescheines zunächst ein...
Gemeindliche Planungshoheit bestätigt: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe verneinte den Anspruch eines Bauherrn auf positiven Bauvorbescheid. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes waren bestimmte Grundstücke von baulicher Nutzung ausgeschlossen. Die textlichen und zeichnerischen Planfestsetzun...
Stadt wurde Eigentümerin: Eine zukünftige naturschutzgemäße Nutzung des Baggerseegrundstücks wäre in privater Hand nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nicht gesichert gewesen. Die Stadt dagegen verfügte über ein Gesamtentwicklungskonzept für die Baggerseen auf ihrer Gemarkung und w...
Bei bereits begonnenen Verfahren zur Bebauungsplanaufstellung ist in Baden-Württemberg nach der geltenden Gemeindeordnung ein Bürgerentscheid nicht zulässig. Es war lange strittig, ab welchem Zeitpunkt dies gilt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gab einer Stadt recht, die die Zulassun...